Berlin, 8. September 2025. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen Dynamik, die dem Wohlstand und der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort schadet, beenden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Mit der Änderung des […]

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Berlin, 8. September 2025. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen neu geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der GKV-Spitzenverband haben nun die Details beschlossen. Hausarztpraxen sollen demnach weiterhin eine Pauschale erhalten. Im Rahmen der dafür zugrunde liegenden Bewertungsregelung soll es künftig Zuschläge geben, abhängig von der Erfüllung spezifischer Kriterien. Zu diesen […]

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Berlin, 6. September 2025. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 2023 eingeführte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit entfällt ein Instrument, das angesichts des bundesweiten Lehrermangels geeignet gewesen wäre, Unterrichtsausfälle zumindest abzumildern. Dazu teilt der familien- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Mit dem Urteil fällt ein Instrument weg, das Unterrichtsausfälle spürbar hätte verringern […]

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