Berlin, 17. Juli 2025. Die AfD-Bundestagfraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/709) zu innovativen Ersthelfersystemen in der Notfallversorgung gezielt die Effizienz und Notwendigkeit neuer Ersthelfersysteme wie der Mobilen-Retter-App thematisiert und nachgefragt, wie und ob sich der Bund an einer bundesweiten Integration beteiligt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt jedoch ein klares Abwälzen der Verantwortung auf […]

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Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Massakern an den Drusen in Suwayda erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Suwayda reiht sich in eine Reihe von Massakern an den Minderheiten in Syrien ein. Zuerst ging es gegen die Alawiten und Christen – man denke zum Beispiel an den IS-Anschlag auf die griechisch-orthodoxe St.-Elias-Kirche in […]

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Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Geburtenentwicklung 2024 erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Mit nur noch 1,35 Kindern je Frau setzt sich der dramatische Abwärtstrend fort. Besonders alarmierend ist, dass die Geburtenziffer deutscher Frauen auf 1,23 gefallen ist und damit wieder den Tiefstand von 1996 erreicht. […]

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Berlin, 17. Juli 2025. Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger haben im März 2025 mit 1,48 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als jeder dritte Bürgergeld-Euro fließt in die Miete – teilweise für Wohnungen mit über 100 Quadratmetern. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nun Mietobergrenzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Es […]

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Berlin, 16. Juli 2025. Laut Medienberichten schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unter der Leitung von Marcel Fratzscher eine Sonderabgabe für „gut situierten Senioren“ („Boomer-Soli“) vor, der dazu dienen soll, die Renten ärmerer Rentner anzuheben. Ziel sei es, Altersarmut zu bekämpfen sowie die Belastungen des Rentensystems durch den Renteneintritt der Baby-Boomer durch Umverteilung innerhalb […]

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Berlin, 16. Juli 2025. Aus der Ukraine wurde in den letzten Jahren circa 13 Prozent des in Deutschland verwendeten Mais als Nahrungs- und Futtermittel importiert. Nach bestätigten Berichten wurde im letzten Jahr in Ungarn gentechnisch verändertes Mais-Saatgut aus der Ukraine und Rumänien festgestellt und konfisziert. Die AfD-Fraktion hat daher die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage […]

Der Beitrag Bundesregierung spielt mit Lebensmittelsicherheit der Bürger erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.