Berlin, 8. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/522) zur aktuellen Strategie für stabile Stromnetze befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt erklärt zur Antwort der Bundesregierung: „Unsere Kleine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung viele komplexe Fragen beim Stromnetz auf dem Schirm hat. Das […]

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Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen (Ratsdokument-Nr. 8255/25). Da die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags bereits am 22. Juli ausläuft, hat die AfD-Fraktion eine dringende Sondersitzung des Verkehrsausschusses […]

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Berlin, 8. Juli 2025. Grüne und Linke wollen nach eigenem Bekunden, die Frage nach der Verantwortung von Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) in der Masken-Affäre in einem Untersuchungsausschuss klären, haben aber bislang noch nichts beantragt. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Grüne und Linke sollen nicht lamentieren, sondern endlich den von ihnen geforderten […]

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