Berlin, 24. September 2025. Nach Facebook und Twitter (heute 𝕏) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung haben nicht an der amerikanischen Grenze Halt gemacht, sie betrafen auch deutsche Bürger. In diesem Zusammenhang warnt Googles Mutterkonzern Alphabet in einem Schreiben vor neuer EU-Zensur. Dazu teilt der […]

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Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Felser, mit: „Die Eurokraten in Brüssel haben in letzter Minute entschieden, dieses Bürokratie-Monster für ein weiteres Jahr im Käfig zu lassen. Das […]

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Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist zu begrüßen, dass sich erstmals alle vom Bundestag zu wählenden Aspiranten für das Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss persönlich vorgestellt haben. Das Verfahren ist dadurch ein wenig transparenter, […]

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Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Versprochen wurde, das Ganze aus Steuermitteln zu finanzieren. In dem Entwurf des Rentenpakets steht jedoch: Kein Cent für die Haltelinie bis 2029. Das heißt, was Ex-Sozialminister Heil bereits angelegt hatte, […]

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Berlin, 24. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt. Die Gruppe besteht bisher aus zwölf Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Sprecher der neuen Arbeitsgemeinschaft ist Paul Schmidt, Stellvertreter Rainer Kraft. Paul Schmidt: „Wir fordern den sofortigen Stopp des Rückbaus der Kernkraftwerke, deren Reaktivierung und […]

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Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag zur Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen eine dringende Entlastung des Gesundheitssektors von übermäßiger Bürokratie. Wir erkennen die Notwendigkeit, die Effizienz und Qualität der Gesundheitsdienste nachhaltig zu steigern. Daher verlangen wir von der Bundesregierung, […]

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Berlin, 24. September 2025. Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit Scheinbeschäftigungen. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Ja, Missbrauch von Sozialleistungen muss verhindert werden. Aber das, was Merz […]

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