Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der AfD-Delegationsgruppe in der PVER Malte Kaufmann: „Dass die AfD als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag systematisch aus wichtigen Leitungspositionen ausgeschlossen und ausgegrenzt wird, müssen wir leider immer wieder zur Kenntnis nehmen. […]

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Berlin, 18. Juni 2025. Laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialwahl Peter Weiß könnten die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unter 40 Prozent des Bruttolohns liegen, würde die Bundesregierung den Sozialkassen alle versicherungsfremden Ausgaben erstatten. Im Grunde seien die Sozialbeiträge heute um 4,5 Prozentpunkte zu hoch, nur weil die Steuermittel für solche Leistungen nicht in […]

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Berlin, 18. Juni 2025. Laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialwahl Peter Weiß könnten die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unter 40 Prozent des Bruttolohns liegen, würde die Bundesregierung den Sozialkassen alle versicherungsfremden Ausgaben erstatten. Im Grunde seien die Sozialbeiträge heute um 4,5 Prozentpunkte zu hoch, nur weil die Steuermittel für solche Leistungen nicht in […]

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Berlin, 18. Juni 2025. Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum „Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt“ erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches Handeln ohne adäquate Risikoabwägung – was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in […]

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Berlin, 18. Juni 2025. Zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der ,Bau-Turbo‘ ist nutzlos. Es geht nicht um die Geschwindigkeit des Bauens, sondern es geht um die Kosten des Bauens. Hubertz setzt bei allem Tamtam letztlich nur die gescheiterten Versuche ihrer SPD-Vorgängerin fort. Wir haben einen Bauüberhang […]

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Berlin, 17. Juni 2025. Zu den jüngsten Aussagen der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Frau Schenderlein betont zwar die Bedeutung des Ehrenamts, bleibt aber konkrete Lösungen schuldig. Ehrenamtlich Engagierte brauchen mehr als symbolische Anerkennung – sie benötigen echte Unterstützung im Alltag. […]

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Berlin, 17. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur generalistischen Pflegeausbildung (Drucksache 21/452) offenbart die Fortsetzung einer realitätsfremden Politik in der Pflege durch die neu gewählte Regierungskoalition. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die generalistische Pflegeausbildung wird auch von der neu gewählten Bundesregierung als Erfolg dargestellt […]

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Berlin, 17. Juni 2025. Einzelhandels-Präsident Alexander von Preen fordert eine Aussetzung der Mindestlohnanpassung. Eine weitere Erhöhung sei für die Branche nicht zumutbar. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof teilt dazu mit: „Kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, dürfen durch übermäßige Belastungen nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden. Gleichzeitig ist es untragbar, dass Arbeitnehmer […]

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Berlin, 17. Juni 2025. Am heutigen 17. Juni gedenken die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In über 700 Städten und Gemeinden erhoben sich insgesamt etwa eine Million mutige Bürger gegen die sozialistische Diktatur des SED-Regimes. Über 50 Menschen wurden von den Sicherheitskräften der DDR und sowjetischen Soldaten während des Aufstand getötet […]

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