Berlin, 29. Juli 2025. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten müssten. Reiche wiederholt damit eine Forderung, die bereits Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach als notwendige Maßnahme für die deutsche Wirtschaft bezeichnet hatte. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt […]

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Berlin, 29. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Versorgungslage bei Long-Covid und PostVac (BT-Drs. 21/651) offenbart ein erschreckendes Versorgungs- und Erkenntnisdefizit. Trotz wachsender Zahl Betroffener bleibt eine koordinierte Strategie aus. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen vor dem […]

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Berlin, 29. Juli 2025. Zum geplanten Stopp politischer Werbung auf den Plattformen des Meta-Konzerns erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission erschwert, was sie angeblich schützen will: Die politische Kommunikation auch auf Social Media. Dabei unterschätzt sie den mündigen Nutzer, der sich seine eigene Meinung bilden will. Der Meta-Konzern […]

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Berlin, 29. Juli 2025. Im Zusammenhang mit einer jüngst veröffentlichten Studie zu den durch die Covid-19-Impfungen geretteten Leben oder Lebensjahre äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und unterstreicht die Forderung ihrer Fraktion, nicht nur den Nutzen der Impfungen zu hinterfragen, sondern auch ihre konkreten Schäden aufzuklären: „Selbst diejenigen, die noch einen Nutzen […]

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Berlin, 29. Juli 2025. In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders die resultierenden Alterskontrollen, unter anderem via Kreditkarten, Lichtbildausweisen oder biometrischen Gesichtsscans, führen zu großem Widerstand. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Digitalausschuss, Tobias Ebenberger: „Für Deutschland und die EU, die neuerdings […]

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Berlin, 28. Juli 2025. Nach Informationen von NIUS weigert sich das Auswärtige Amt preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, fordert umfassende Aufklärung vom Auswärtigen Amt über den Missbrauch deutschen Steuergelds durch den NGO-Komplex: „Die AfD-Fraktion wird, wie bereits in […]

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Berlin, 28. Juli 2025. Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Zoll-,Deal‘ zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die EU. Von der Leyens Versagen in den Verhandlungen demonstriert vor aller Augen, dass die EU in […]

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Berlin, 28. Juli 2025. Zum Vorpreschen der Stadt Hannover bei der kommunalen Wärmeplanung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit: „Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay setzt die Anwendung des Heizungsgesetzes durch die vorzeitige Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung für Bestandsgebäude bereits jetzt faktisch in Kraft – obwohl ihm dafür gesetzlich noch […]

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