Berlin, 4. August 2025. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Staatsangehörige vollständig zu streichen – nicht nur für künftige Flüchtlinge, sondern auch für bereits eingereiste. Er kritisierte, dass trotz guter Ausbildung nur wenige Ukrainer in Arbeit seien. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]

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Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, für sein im Kanzleramt angesiedeltes Ministerium ein Genderverbot erlassen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Ronald Gläser: „Das von Wolfram Weimer erlassene Genderverbot ist richtig. Aber es reicht bei weitem nicht […]

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Berlin, 4. August 2025. Zur anhaltenden Stagnation im Wohnungsbau und den aktuellen Zahlen zur Bauwirtschaft teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise – und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Der vielbeschworene ,Bauturbo‘ entpuppt sich als Papiertiger. Die Bauaktivität sinkt, Genehmigungen stagnieren, in den Städten wächst die […]

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Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes, das ein Meilenstein moderner maritimer Fähigkeiten werden sollte, könnte sich bis 2031 oder noch länger verschieben. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Hannes Gnauck, mit: „Die […]

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Berlin, 3. August 2025. Zur Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, wonach die Rüstungsindustrie einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leiste, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Schuldenfinanzierte Aufrüstung ist kein Ersatz für eine durchdachte und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Es ist unbestritten, dass unsere Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung für die Landesverteidigung bekommen […]

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