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Der DB InfraGO AG droht Überschuldung

Berlin, 23. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „etwaigen Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG“ (BT-Drs 21/703 ) bestätigt, dass sich der Zustand des Deutschen Schienennetzes trotz einer immer höheren Verschuldung der DB InfraGO AG nicht signifikant verbessert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise, Berichterstatter für Schieneninfrastruktur, teilt […]

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Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

Berlin, 22. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Reform der Altersversorgung von Abgeordneten, um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verringern und das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen zu stärken. Wir stellen fest, dass die derzeitige Altersentschädigung der Abgeordneten großzügiger ist als die der Mehrheit der Bürger in der gesetzlichen […]

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Hamas’s Man in New York: Zohran Mamdani, The Holy Land Five, and the Marxist-Islamic Threat to America

Support for the Holy Land Five, rooted in Islamic and Marxist ideologies, raises alarms about national security and prompts calls for denaturalization of non-citizens who endorse these terrorist financiers.

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France’s Great Replacement: One in Four Babies Now Born With Arab-Muslim First Names

In just two generations, France has gone from fewer than 1% of newborns with Arab-Muslim names to over 25% — a demographic shift so rapid and profound it now makes ethnic French minorities in their own maternity wards.

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Under Siege: Germans Form Human Shield Around Synagogue as Muslims and Communists Target Jews (Video)

On July 18, 2025, Munich witnessed a dark, all-too-familiar spectacle: a Jewish synagogue, not an Israeli consulate, not a government building, became the target of an organized pro-Hamas demonstration. Under the guise of political protest, left-wing extremists and Islamist radicals joined forces to glorify terrorism, vilify Jewish hostages as “war criminals,” and bring a message […]

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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig

Berlin, 22. Juli 2025. Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zuläs…

AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Pflegepolitik

Berlin, 22. Juli 2025. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn und 237 Euro mehr als im Juli letzten Jahres. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit: „Während die Regierung […]

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Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft

Berlin, 22. Juli 2025. Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiegetriebene Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

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Bürger haben ein Recht, Kosten für die Energiewende zu erfahren

Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort keine einzige Zahl genannt, dafür aber eine Reihe sachlich falscher Angaben vorgelegt. Die Frage, von welchen Kosten für die Energiewende die Bundesregierung […]

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Ohne Migrationswende samt Einbürgerungsstopp werden Wirtschaft und Sozialwesen irreparabel beschädigt

Berlin, 22. Juli 2025. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil darstellten. Auch die Einbürgerungspraxis sei davon geprägt, dass kulturell inkompatible Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, die sich nicht der sogenannten christlich-liberalen Leitkultur anpassten. Laut […]

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