Berlin, 9. September 2025. In der Bürgergeld-Debatte hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt das ab und will lediglich härtere Sanktionen prüfen – betont zugleich aber, dass das Bürgergeld nicht angetastet werden dürfe. Während SPD und Union über kosmetische Korrekturen streiten, bleibt der eigentliche Kern […]

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Berlin, 9. September 2025. Am 8. September fand die konstituierende Sitzung der Corona-Enquete-Kommission statt. Die beteiligten AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe Ziegler geben an, sich mit Hilfe der von ihnen benannten Sachverständigen, Dr. Michael Nehls, Prof. Stefan Homburg und Tom Lausen intensiv an der Aufarbeitung zu beteiligen. Das der größten Oppositionsfraktion zustehende […]

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Berlin, 8. September 2025. Am Sonntagmittag ist es in Magdeburg erneut zu einem Fall grausamer Migrantengewalt gekommen. Am helllichten Tag erstach ein 57-jähriger Syrer seine Ehefrau im Zentrum der Stadt. Das Ereignis reiht sich ein in eine Kette von durch Migranten begangene Gewalttaten, die Deutschland in den letzten Wochen und Monaten erschüttert haben. Dazu erklärt […]

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Berlin, 8. September 2025. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen Dynamik, die dem Wohlstand und der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort schadet, beenden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Mit der Änderung des […]

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Berlin, 8. September 2025. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen neu geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der GKV-Spitzenverband haben nun die Details beschlossen. Hausarztpraxen sollen demnach weiterhin eine Pauschale erhalten. Im Rahmen der dafür zugrunde liegenden Bewertungsregelung soll es künftig Zuschläge geben, abhängig von der Erfüllung spezifischer Kriterien. Zu diesen […]

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