Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bringt mit ihrem Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine dringliche Problematik zur Sprache: den akuten finanziellen Kollaps der Kommunen in Deutschland. Die derzeitige Situation ist alarmierend, mit einem Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dieser Zustand ist die Folge jahrelanger Misswirtschaft […]

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Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, den Schutz von Eigentümern und Mietern vor den übergriffigen Maßnahmen der Klimapolitik. Wir stellen fest, dass der Wohnflächenverbrauch in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern moderat gestiegen ist, und dennoch versucht das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und […]

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Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt. Wir erinnern daran, dass Otto von Bismarck einer der größten Staatsmänner der deutschen Geschichte ist, der maßgeblich zur Einigung Deutschlands und zur Schaffung eines modernen Nationalstaates beitrug. Seine Errungenschaften, wie das allgemeine Wahlrecht und […]

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Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Beendigung sämtlicher Aufnahmeprogramme für Afghanen in Deutschland. Wir stellen fest, dass die Zuwanderungspolitik der aktuellen Bundesregierung und ihrer Vorgänger verheerende Auswirkungen auf die innere Sicherheit, den Sozialstaat und die Gesellschaft hat. Insbesondere seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ist […]

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Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag umfassende und effektive Maßnahmen zur Kontrolle unserer Staatsgrenzen und zur Zurückweisung von Asylsuchenden, um die illegale Migration nach Deutschland zu beenden. Wir stellen fest, dass trotz der Ankündigungen der Bundesregierung und der Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans die Zahl der in Deutschland […]

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Berlin, 10. September 2025. Zur Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Botschafterkonferenz in Berlin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Kanzler Merz behauptet, dass Putins imperialistischer Plan weit über die Ukraine hinausgehe. Doch konkrete Belege liefert er nicht. Tatsache ist: Russland ringt seit über drei Jahren mit der Ukraine – und […]

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Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Notwendigkeit, die Pflege älterer Menschen zu reformieren, um sie zukunftssicher, qualitativ hochwertig und bezahlbar zu gestalten. Angesichts der demografischen Veränderungen, die zu einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen führen, ist es entscheidend, die Verantwortung für die Pflege nicht nur dem Staat zu überlassen, […]

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Berlin, 10. September 2025. Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr weit über vier Milliarden Euro. Dem will das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium mit einem Tarif-Modell Abhilfe schaffen. Demnach könnte jede Kasse künftig ein Basis-Tarifmodell anbieten. Das bedeutet: Niedrigerer Beitrag, aber auch deutlich weniger Leistungen. Um im Basis-Tarifmodell nicht abgedeckte Leistungen zu erhalten, müssten Patienten Extratarife […]

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Berlin, 10. September 2025. Ein Verein aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dennis Rohde erhält künftig fast eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen. Rohde, bis vor Kurzem Chef-Haushälter seiner Fraktion und inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium unter Klingbeil, steht seit Jahren in engem Austausch mit dem Verein „pro:connect“. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt […]

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Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November 2024 in Kraft ist. Dieses Gesetz erlaubt es sowohl minderjährigen als auch volljährigen Personen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne gerichtliche oder fachpsychologische Begutachtung zu […]

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