Berlin, 10. September 2025. Zur Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Botschafterkonferenz in Berlin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Kanzler Merz behauptet, dass Putins imperialistischer Plan weit über die Ukraine hinausgehe. Doch konkrete Belege liefert er nicht. Tatsache ist: Russland ringt seit über drei Jahren mit der Ukraine – und […]

Der Beitrag Regierung sollte auf Friedenslösung hinarbeiten, statt Angstspirale weiterzudrehen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Notwendigkeit, die Pflege älterer Menschen zu reformieren, um sie zukunftssicher, qualitativ hochwertig und bezahlbar zu gestalten. Angesichts der demografischen Veränderungen, die zu einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen führen, ist es entscheidend, die Verantwortung für die Pflege nicht nur dem Staat zu überlassen, […]

Der Beitrag Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. September 2025. Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr weit über vier Milliarden Euro. Dem will das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium mit einem Tarif-Modell Abhilfe schaffen. Demnach könnte jede Kasse künftig ein Basis-Tarifmodell anbieten. Das bedeutet: Niedrigerer Beitrag, aber auch deutlich weniger Leistungen. Um im Basis-Tarifmodell nicht abgedeckte Leistungen zu erhalten, müssten Patienten Extratarife […]

Der Beitrag AfD-Fraktion verurteilt Leistungskürzung in der gesetzlichen Krankenversicherung erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 10. September 2025. Ein Verein aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dennis Rohde erhält künftig fast eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen. Rohde, bis vor Kurzem Chef-Haushälter seiner Fraktion und inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium unter Klingbeil, steht seit Jahren in engem Austausch mit dem Verein „pro:connect“. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt […]

Der Beitrag NGO-Förderung im Wahlkreis von Finanzstaatssekretär Rohde aufklären erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November 2024 in Kraft ist. Dieses Gesetz erlaubt es sowohl minderjährigen als auch volljährigen Personen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne gerichtliche oder fachpsychologische Begutachtung zu […]

Der Beitrag Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 9. September 2025. Zu den finanziellen Auswirkungen von Stromimporten aus dem Ausland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schroeter mit: „Allein am heutigen Tag importiert Deutschland 183.721 Megawattstunden Strom aus dem Ausland – Kostenpunkt: 27,81 Millionen Euro. Diese Strommenge könnten sechs Kernkraftwerke in Deutschland problemlos selbst erzeugen – zu einem Preis von lediglich 6,4 Millionen Euro. […]

Der Beitrag Regierung vergeudet Millionen Euro durch Stromimporte erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 9. September 2025. In der Bürgergeld-Debatte hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt das ab und will lediglich härtere Sanktionen prüfen – betont zugleich aber, dass das Bürgergeld nicht angetastet werden dürfe. Während SPD und Union über kosmetische Korrekturen streiten, bleibt der eigentliche Kern […]

Der Beitrag Koalition ignoriert beim Bürgergeld-Streit den Elefanten im Raum erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.