Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin, 21. August 2025. Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei […]

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Krisenverursacher treffen sich in Sozialstaatskommission

Berlin, 22. August 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die sogenannte Sozialstaatskommission eingesetzt. Diese soll bis Ende 2025 Vorschläge zur Zukunft von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Die 16 Mitglieder stammen überwiegend aus Bund, Ländern und Kommunen und sollen externe Fachleute lediglich anhören. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „Herbst der Reformen“, doch konkrete […]

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Bow to Allah or Prison: Moderate’ Malaysia Jails Muslims 2 Years for Skipping Friday Prayers

Malaysia, long praised as a “moderate” Muslim nation compatible with Western values, has just taken another step into hardline authoritarianism. In Terengganu state, governed by the Pan-Malaysian Islamic Party (PAS), men can now face up to two years in prison—or fines of 3,000 ringgit (US$710)—if they fail to attend Friday prayers without an approved excuse. […]

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BREAKING: Trump Admin Poised to Block Visas for Terror-Linked Speakers at Secretive ‘People’s Conference for Palestine’ — A Who’s Who of Global Jihad

The so-called “People’s Conference for Palestine” in Detroit is not cultural exchange but a clandestine gathering of convicted terrorists, Hamas propagandists, foreign agitators, and U.S. politicians, now flagged by the Trump administration as a direct national security threat to America.

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Cash in a Chip Bag: Eric Adams’ Aide Suspended Amid Bizarre Bribery Allegations

In what is possibly the dumbest political graft story of all time, an aide for New York Mayor Eric Adams gifted a reporter with a potato chip bag stuffed with money and then claimed it was all just a “misunderstanding.”

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Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes

Berlin, 21. August 2025. Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im […]

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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein

Berlin, 21. August 2025. Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht […]

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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

Berlin, 21. August 2025. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]

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Bundesregierung zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt

Berlin, 21. August 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die Bundesregierung bei einem der wichtigsten Zukunftsfelder Deutschlands völlig hinter den Erwartungen zurück. Sie zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt. Statt Innovationen zu fördern und […]

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