Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

Berlin, 23. Juni 2025. Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit […]

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Entwicklungsministerium erstmals größter Financier der UNRWA

Berlin, 23. Juni 2025. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Kalenderjahres 2025 überwies Deutschland knapp 25 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Davon zahlte, mit 15,3 Millionen Euro, den Großteil nun erstmals das SPD-geführte Entwicklungshilfeministerium unter Reem Alabali Radovan, wie die Bundesregierung gegenüber der AfD-Fraktion zugab. […]

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Teichwirtschaft gezielt unterstützen

Berlin, 23. Juni 2025. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD das Ziel gesetzt, die deutsche Binnenfischerei und Teichwirtschaft zu unterstützen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/257) wollte die AfD-Bundestagsfraktion daher Näheres zur Strategie dahinter erfahren, doch die Bundesregierung verweist weitgehend formal auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Der agrarpolitische Sprecher der […]

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