Berlin, 25. Juni 2025. Heute bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Bundespolizei. Die Anschaffungskosten seien bereits im Haushaltsplan berücksichtigt, so Dobrindt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses und selbst langjähriger Bundespolizist, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Schritt, kritisiert jedoch, dass er längst […]

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Berlin, 25. Juni 2025. Heute bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Bundespolizei. Die Anschaffungskosten seien bereits im Haushaltsplan berücksichtigt, so Dobrindt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses und selbst langjähriger Bundespolizist, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Schritt, kritisiert jedoch, dass er längst […]

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Berlin, 25. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, teilt dazu mit: „Schluss mit dem legalisierten Raub! Ein bürokratisches Monster erdrückt Familien, Arbeiter und Firmen. 2024 kassierte […]

Der Beitrag AfD-Fraktion fordert „Steuerreform 25“ erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, teilt dazu mit: „Schluss mit dem legalisierten Raub! Ein bürokratisches Monster erdrückt Familien, Arbeiter und Firmen. 2024 kassierte […]

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Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die […]

Der Beitrag Wortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufarbeitung der SARS-CoV-2-Pandemie. Wir stellen fest, dass die ersten Infektionen in Deutschland Anfang 2020 zu drastischen Maßnahmen führten, die die Grundrechte der Bürger und die Wirtschaft erheblich beeinträchtigt haben. Besonders besorgniserregend sind die negativen Auswirkungen der Lockdowns […]

Der Beitrag Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie) erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. Juni 2025. Ausgerechnet eine „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“ hat auf der Plattform Bluesky zur Ermordung von „unverantwortlich reichen Menschen“ aufgerufen. Solche Morde seien „nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten“; auch vorherige Folterungen seien „vollkommen in Ordnung“. Der Bundesverband Trans wird im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für […]

Der Beitrag Familienministerium muss nach Mordaufrufen im „Bundesverband Trans“ handeln erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. Juni 2025. In Schwedt droht ein wirtschaftlicher und sozialer Kahlschlag, den die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf zu nehmen scheint. Laut einem aktuellen Bericht des Nordkurier vom 23. Juni 2025 ist der Fortbestand der PCK-Raffinerie, dem industriellen Herzstück der Region, erneut massiv gefährdet – mit potenziell über 1.000 betroffenen Arbeitsplätzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes […]

Der Beitrag Bundesregierung muss endlich zum Erhalt der PCK-Raffinerie entschlossen handeln erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt. Weder das Gesetz zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSAG, Drucksache 21/329) noch der Antrag zum Einleiten einer Bürokratiewende (Drucksache 21/340) der AfD-Fraktion fanden eine Mehrheit. Der […]

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Berlin, 25. Juni 2025. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe von 600 Millionen Euro verschafft – ohne tragfähige Geschäftsgrundlage, ohne wirtschaftliche Substanz und unter vollständiger Missachtung haushaltsrechtlicher Grundprinzipien. Das ist nicht nur politisch fahrlässig, sondern möglicherweise […]

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