Taliban-Flagge in Berlin ist Symbol fortschreitender Islamisierung
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach die Taliban beabsichtigen, an der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge zu hissen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass in der deutschen Hauptstadt künftig die Flagge des sogenannten Islamischen Emirats Afghanistan wehen soll, ist ein weiterer Beleg für die fortschreitende Normalisierung des […]
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Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
Berlin, 09. Oktober 2025. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von allen Seiten nicht geschehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu […]
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Merz und Warken machen Versicherte zur Melkkuh der Nation
Berlin, 9. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Jetzt erwägt Gesundheitsministerin Warken gar eine deutliche Erhöhung der Zuzahlungen um pauschal 50 Prozent. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken […]
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Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen
Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung schwangeren Athletinnen und Müttern im deutschen Spitzensport. Wir stellen fest, dass junge Leistungssportlerinnen unter immensem Druck stehen, der oft eine Familiengründung während ihrer aktiven Karriere unmöglich macht. Es ist allgemein bekannt, dass Schwangerschaft und Mutterschaft in den Sportverbänden […]
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Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor akuten finanziellen Herausforderungen steht, insbesondere in Bezug auf die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger. Obwohl der Bund eine pauschale Beitragserstattung an die GKV vornimmt, deckt diese nur etwa 39 % der tatsächlichen Gesundheitskosten, was zu […]
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Regierung ignoriert Gefahr durch Massenpostsendungen mit illegalem Saatgut aus China
Berlin, 9. Oktober 2025. Deutschland wird aktuell Opfer von Massenpostsendungen mit illegalem Saatgut ohne Einfuhrerlaubnis und erforderlichem Pflanzengesundheitszeugnis aus China. Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. August 2025 wurden rund 107.000 solcher Sendungen von den Behörden Hessens gestoppt. Das bundeseigene Julius Kühn-Institut (JKI) wurde bereits am 22. Januar 2025 darüber informiert, doch erst […]
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