Berlin, 18. September 2025. Zu Meldungen, wonach in den nächsten zehn Jahren in Deutschland 71 neue Gaskraftwerke der 500-Megawattklasse zum Erhalt der Versorgungssicherheit benötigt werden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren 71 neue Gaskraftwerke bauen. Diese Zahl zeigt die ganze Absurdität der aktuellen Energiepolitik. Statt bewährte Kernkraftwerke weiter […]

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Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz und Sicherheit gestärkt werden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zum Einzelplan […]

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Berlin, 18. September 2025. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es erst seit gut vier Monaten, es hatte aber schon reichlich Gelegenheit, schlechte Gewohnheiten zu entwickeln. Auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gibt es bis […]

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