Berlin, 14. Mai 2025. Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch die Krankenversicherungen melden Liquiditätsengpässe und müssen früher als erwartet gestützt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Es war lediglich eine Frage […]

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Berlin, 14. Mai 2025. Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch die Krankenversicherungen melden Liquiditätsengpässe und müssen früher als erwartet gestützt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Es war lediglich eine Frage […]

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Berlin, 09. Mai 2025. Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, […]

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Berlin, 08. Mai 2025. Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine […]

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Berlin, 05. Mai 2025. Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert extremistischen Bestrebung“. Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift […]

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Berlin, 04. Mai 2025. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In […]

Der Beitrag AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 04. Mai 2025. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In […]

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Berlin, 03. Mai 2025. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, im Interview zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Ein schwarzer Freitag für die Demokratie“, so Chrupalla. Die Alternative für Deutschland wird sich gegen diese politisch motivierte Maßnahme juristisch wehren. ntv: zum Beitrag Welt: zum Beitrag  Bild TV: zum Beitrag ARD Brennpunkt: zum Beitrag ARD Tagesschau: […]

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Berlin, 02. Mai 2025. Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch […]

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