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Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

Berlin, 26. September 2025. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht wies erwartungsgemäß die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle durch den Vermieter als unwirksam und unbegründet zurück. Die Gegenseite wurde zudem zur Tragung aller Kosten des Verfahrens verurteilt. Damit ist der Versuch, die Partei mithilfe politischer […]

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Bundeszentrale für politische Bildung darf Neutralitätspflicht künftig nicht mehr verletzen

Berlin, 26. September 2025. Heute hat sich das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) neu konstituiert. Den Vorsitz übernimmt künftig Christina Stumpp (CDU). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und Mitglied im Kuratorium Götz Frömming: „Wir wünschen der neuen Vorsitzenden gutes Gelingen bei ihrer wichtigen Aufgabe, die bpb wieder auf Kurs zu bringen. Mit Spannung […]

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Böhmermann lässt mit Weimers Segen Israelhasser auftreten

Berlin, 26. September 2025. Während der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verkündet, künftig „keine staatlichen Gelder mehr für antisemitische Events“ bereitzustellen, passiert das genaue Gegenteil: Unter seiner Verantwortung öffnet das Haus der Kulturen der Welt (HKW), in der „Schwangeren Auster“ – mitten im Regierungsviertel, zwischen Kanzleramt und Schloss Bellevue – seine Bühne für israelfeindliche Rapper, so […]

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Regierung lässt Rentner, Teilzeitkräfte und Arbeitnehmer mit Überstunden im Regen stehen

Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Es zeigt sich einmal mehr, dass Union und SPD ihre großen Ankündigungen nicht einlösen können. Die Bürger werden trotz steigender Belastungen nicht […]

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PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Berlin, 26. September 2025. Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung hatten […]

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James Comey Indicted

Two counts: False statements and obstruction of Congress

John Brown Gun Club Posting ‘Hey Fascist! Catch!’ Flyers on Georgetown Campus to Recruit Members, ‘Celebrates When Nazis Die’

Another day, another leftist terrorist organization calls for the murder of conservatives like Charlie Kirk. The John Brown Gun Club is posting the bright red flyers at Georgetown’s Village A complex, a popular on-campus student housing center for upperclassmen, that advertise “Hey fascist! Catch!” looking to recruit new members who want to kill so-called “Nazis.”

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Terror From Within: Oklahoma National Guardsman Arrested After Trying to Arm al-Qa’ida — Exposing Islam’s Grip on Our Military (Video)

Tulsa, Oklahoma – September 24, 2025 — The Department of Justice has unsealed charges against Andrew Scott Hastings, 25, a former U.S. Army National Guard soldier who allegedly attempted to provide 3-D printed weapons and machine gun parts to al-Qa’ida. The arrest is being hailed by federal authorities as a major counterterrorism success — but […]

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Holland: PEGIDA Leader Burns Quran at Migrant Center — Violent Riots Erupt, Islamisation Exposed (Video)

Edwin Wagensveld, the fearless leader of PEGIDA, once again risked his life and liberty to expose the growing Islamisation of Europe. With court approval in hand, he carried out a Quran burning in front of a refugee shelter in Hoofddorp. The protest lasted less than ten minutes—yet it unleashed hours of violent rioting that proved […]

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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

Berlin, 25. September 2025. Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird. Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Wir sehen der Entscheidung […]

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