Berlin, 14. Juni 2025. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, das Renteneintrittsalter „schnell“ anzuheben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Der Vorstoß, das Renteneintrittsalter anzuheben, ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Bankrott der wirtschaftspolitischen Strategie dieser Bundesregierung. Der aktuelle OECD-Bericht prognostiziert eine Staatsverschuldung von bis zu 130 Prozent des BIP, sollten […]

Der Beitrag Reiches Rentenpläne sind wirtschaftspolitischer Offenbarungseid erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Juni 2025. Zur Entscheidung des Amtsgerichts Fulda, welches ein Verfahren gegen zwei Ärzte, die während der Coronazeit falsche Atteste zur Befreiung von Masken ausgestellt haben sollen, wegen Geringfügigkeit eingestellt hat, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit „Sämtliche Verfahren, die auf Verstößen gegen die Coronamaßnahmen basieren, sind umgehend einzustellen. Wer bereits […]

Der Beitrag Verfolgung von Verstößen gegen Coronamaßnahmen umgehend einstellen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Juni 2025. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen, als dies derzeit stufenweise erfolgt. Auch das Thema Frühverrentung sei „ein Problem“. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy: „Offensichtlich hat Wirtschaftsministerin Reiche keine Ahnung, wie es bei der Rente wirklich aussieht. Tatsächlich hat sich das […]

Der Beitrag Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Juni 2025. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025 außerhalb von öffentlichen Presseterminen insgesamt 25 Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern geführt hat. Durchschnittlich fanden damit also fünf Gespräche dieser Art pro Monat statt. Welche Medien hier […]

Der Beitrag Pressearbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz ist höchst problematisch erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.