Berlin, 2. Juli 2025. Das KfW-Kommunalpanel 2025 bestätigt: Die Lage der deutschen Städte und Gemeinden spitzt sich immer weiter zu. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits von 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 bewerten 84 Prozent der befragten Kommunen das Haushaltsjahr 2025 als „eher oder sehr nachteilig“. Gleichzeitig schiebt die kommunale Ebene einen Rekordinvestitionsstau von über […]

Der Beitrag Kommunale Notlage beenden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 2. Juli 2025. Nachdem der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr., für die USA bestätigt hat, dass keine placebokontrollierten Studien bei Kinderimpfungen durchgeführt werden, ergeben sich daraus aus Sicht der AfD-Fraktion auch Folgen für Impfpflichten in Deutschland. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit: „Nicht nur in den USA, sondern auch in […]

Der Beitrag Es gibt keine placebokontrollierte klinische Prüfung bei Kinderimpfstoffen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums dem Tagesspiegel <https://www.tagesspiegel.de/politik/mindestlohn-fur-saisonarbeitskrafte-bas […]

Der Beitrag Deutscher Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter ist Untergang deutscher Obst- und Gemüsebauern erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums dem Tagesspiegel <https://www.tagesspiegel.de/politik/mindestlohn-fur-saisonarbeitskrafte-bas […]

Der Beitrag Deutscher Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter ist Untergang deutscher Obst- und Gemüsebauern erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zu den Einreisezahlen von Asylbewerbern zeigen: Die Einfallstore sind nach wie vor sperrangelweit offen. Der Umstand, dass vom 7. bis 25. Mai 2025 zwar 184 […]

Der Beitrag Zurückweisungen auch auf Einreise per Flugzeug erstrecken erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 1. Juli 2025. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat heute das Vorgehen der Polizei im Fall der Schülerin Loretta B. für rechtswidrig erklärt. Das damals 16-jährige Mädchen war im Frühjahr 2024 nach Alarmierung der Polizei durch den Schulleiter aus dem laufenden Unterricht geholt worden, nachdem es zuvor vermeintlich rechtsextreme Inhalte in Sozialen Netzwerken gepostet hatte. Die […]

Der Beitrag Entscheidung im Fall Loretta ist gutes Zeichen gegen Politisierung der Schullandschaft erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 1. Juli 2025. Das Statistische Bundesamt liefert neue Zahlen <https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD 25_27_p002.html> zu Krankenhausbehandlungen wegen Hitze. Demnach gab es die meisten Behandlungen in den Jahren 2003 und 2015. In den letzten Jahren sei die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hitze und Sonnenlicht tendenziell zurückgegangen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die neu […]

Der Beitrag Hitzebedingte Einweisungen zurückgegangen – Hitzepanik der Regierung ist kalter Aktionismus erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 1. Juli 2025. Heute tritt das neue Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von SED-Opfern in Kraft. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Es ist gut und richtig, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt. Die Betroffenen haben viel zu lange auf eine Verbesserung ihrer rechtlichen Situation warten müssen. […]

Der Beitrag Entschädigung von SED-Opfern muss nun zügig umgesetzt werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.