Berlin, 30. September 2025. Zu dem Vorstoß der SPD zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer das Ehegatten-Splitting streichen will, betreibt einen Frontalangriff auf Ehe und Familie. Das ist keine Steuervergünstigung, sondern Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung beider Partner. Die CDU-SPD Regierung zeigt hier erneut, dass sie nichts anderes […]

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Berlin, 30. September 2025. Die Entwicklungsorganisation Misereor hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ziel müsse es bleiben, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Entwicklung aufzuwenden, sagte Misereor-Chef Andreas Frick. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Rentzsch, ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Einmal mehr werden von […]

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Berlin, 30. September 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Aus CDU und CDU-geführtem Bundesgesundheitsministerium kommen immer drastischere Vorschläge für Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenkasse: Letzte Woche hieß es 200 Euro Zuzahlung für direkten Facharztbesuch. Am Wochenende wurde die […]

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Berlin, 30. September 2025. Heute endet in Baden-Württemberg die letzte Ausstiegsfrist für Bio-Betriebe, die die Weidepflicht nicht erfüllen können. Doch auch bundesweit läuft die Zeit davon. Denn seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt diese EU-Vorgabe verbindlich. Zwar hat EU-Agrarkommissar Hansen angekündigt, die Regeln zu überprüfen und mögliche Anpassungen in Aussicht gestellt, doch von der […]

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Berlin, 30. September 2025. Die aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind alarmierend: Im vierten Quartal 2022 gab es in Deutschland noch fast 2 Millionen offene Stellen. Heute, weniger als drei Jahre später, sind es nur noch 1,06 Millionen – ein Rückgang um 47 Prozent. Besonders hart trifft es kleine und mittelständische […]

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Berlin, 30. September 2025. Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss mit: „Es ist der absolut falsche Weg, den Menschen, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, die Unterstützung zu streichen. Hier werden die Schwächsten geopfert, weil die […]

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Berlin, 30. September 2025. Mit einem offenen Brief kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion die Energiepolitik der Bundesregierung. Der offene Brief appelliert an die drei zuständigen Minister Katharina Reiche (CDU), Carsten Schneider (SPD) und Dorothee Bär (CSU), den Rückbau der Kernkraftwerke zu stoppen. Dazu erklären der Sprecher der neuen Arbeitsgemeinschaft Kernkraft Paul Schmidt und der […]

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