Berlin, 14. August 2025. Mit dem aktuellen Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten vor: Diese Verpflichtungen werden von rund 6,8 Milliarden Euro (2023) im laufenden Jahr bereits auf 7,8 Milliarden Euro steigen, bis 2060 sogar auf 25,4 Milliarden Euro. In nur zehn […]

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Berlin, 14. August 2025. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Reem Alabali Radovan (SPD) gab bekannt, dass sie die bisherige „Tagesthemen“-Moderatorin Aline Abboud als Pressesprecherin einstellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, stellvertretendes Mitglied des Entwicklungshilfeausschusses, teilt dazu mit: „Diese Personalentscheidung zeugt nicht nur von dem Filz und den Verflechtungen, die zwischen den etablierten Parteien […]

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Berlin, 14. August 2025. Zur Forstbilanz des Bundesagrarministers Alois Rainer nach dessen ersten hundert Tagen im Amt teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Felser, mit: „Minister Rainer muss unseren Wald endlich wieder zur deutschen Chefsache machen. Denn klar ist: Der deutsche Wald ist nicht nur Mythos […]

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Berlin, 13. August 2025. Der neue Bericht des US-Außenministeriums vom 12. August 2025 bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Deutschland. Kritisiert werden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung, die Zensur im Internet und ein einseitiger Fokus auf angebliche Rechtsextreme. Gleichzeitig werden reale Gefahren wie antisemitische Gewalt aus islamistischem Migranten-Umfeld […]

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Berlin, 13. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur TeleClinic GmbH (Drucksache 21/1046) offenbart erschreckende Lücken in der Aufsicht über einen zentralen Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur TeleClinic GmbH ist ein […]

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Berlin, 13. August 2025. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen gerodet werden. Zudem finden bereits seit über zehn Jahren auf Landesebene Regionalplanungen zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie statt. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Windkraftanlagen in […]

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