Berlin, 22. Juli 2025. Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zuläs…
AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Pflegepolitik
Berlin, 22. Juli 2025. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn und 237 Euro mehr als im Juli letzten Jahres. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit: „Während die Regierung […]
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Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft
Berlin, 22. Juli 2025. Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiegetriebene Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
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Bürger haben ein Recht, Kosten für die Energiewende zu erfahren
Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort keine einzige Zahl genannt, dafür aber eine Reihe sachlich falscher Angaben vorgelegt. Die Frage, von welchen Kosten für die Energiewende die Bundesregierung […]
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Ohne Migrationswende samt Einbürgerungsstopp werden Wirtschaft und Sozialwesen irreparabel beschädigt
Berlin, 22. Juli 2025. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil darstellten. Auch die Einbürgerungspraxis sei davon geprägt, dass kulturell inkompatible Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, die sich nicht der sogenannten christlich-liberalen Leitkultur anpassten. Laut […]
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The ICA: Obama’s Legacy
Intelligence Community: “low confidence” in the Russian leak of DNC data
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig
Berlin, 21. Juli 2025. Zu dem ARD-Sommerinterview mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, das von NGO-Protestgruppen massiv gestört wurde, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die gebührenfinanzierte ARD hat sich in aller Öffentlichkeit als linker Störsender instrumentalisieren lassen. Dieses Sommerinterview ist nicht nur ein Affront gegen jedes journalistische Ethos. Es […]
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AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission geplanten Steuererhöhungen entschieden ab
Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für Unternehmen, die innerhalb der EU steuerlich ansässig sind. Von diesen Maßnahmen wären Schätzungen zufolge rund 20.000 deutsche Unternehmen direkt betroffen. Diese neuen Lasten sorgen schon […]
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Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“
Berlin, 21. Juli 2025. „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“, meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt nach Ansicht Brandners hervorragend zu der deutlichen Überforderung der CDU […]
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Importierter Terrorismus und Extremismus weiterhin größte Gefahr für innere Sicherheit
Berlin, 21. Juli 2025. Zu den Zahlen der im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt (GBA) insgesamt 84 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Hinzu kommen 60 Verfahren im Bereich […]
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