Berlin, 22. Juli 2025. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn und 237 Euro mehr als im Juli letzten Jahres. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit: „Während die Regierung […]

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Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort keine einzige Zahl genannt, dafür aber eine Reihe sachlich falscher Angaben vorgelegt. Die Frage, von welchen Kosten für die Energiewende die Bundesregierung […]

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Berlin, 22. Juli 2025. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil darstellten. Auch die Einbürgerungspraxis sei davon geprägt, dass kulturell inkompatible Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, die sich nicht der sogenannten christlich-liberalen Leitkultur anpassten. Laut […]

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Berlin, 21. Juli 2025. Zu dem ARD-Sommerinterview mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, das von NGO-Protestgruppen massiv gestört wurde, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die gebührenfinanzierte ARD hat sich in aller Öffentlichkeit als linker Störsender instrumentalisieren lassen. Dieses Sommerinterview ist nicht nur ein Affront gegen jedes journalistische Ethos. Es […]

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Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für Unternehmen, die innerhalb der EU steuerlich ansässig sind. Von diesen Maßnahmen wären Schätzungen zufolge rund 20.000 deutsche Unternehmen direkt betroffen. Diese neuen Lasten sorgen schon […]

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Berlin, 21. Juli 2025. Zu den Zahlen der im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt (GBA) insgesamt 84 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Hinzu kommen 60 Verfahren im Bereich […]

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Berlin, 21. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Gewalt an Schulen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgitt Bessin mit: „94.318 Straftaten in Schulen in 2024, davon 743 Messerangriffe; 24.292 Straftaten bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit einem Messer. Das sind erschütternde Zahlen, die belegen, dass unsere Kinder sogar in […]

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