Wer mit 13 ein Verbrechen begeht, gilt als nicht strafmündig. Doch der Verfassungsschutz darf schon Zwölfjährige beobachten – offiziell zur „Extremismusprävention“. Ein unfassbarer Dammbruch ist längst Realität.
Der Beitrag Jetzt bespitzelt unser Gehei…
Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung wäre sozial ungerecht
Berlin, 6. Juni 2025. Zum Ansinnen der Fraktion Die Linke, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, wäre sozial ungerecht. Sie bestraft genau die Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Leistungsträger, die Unternehmer, die Arbeiter, die Steuerzahler. Die Idee, Privatversicherte schrittweise in die […]
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Digitaler Euro „technisch bereit“: Abschaffung des Bargelds rückt näher
Offiziell als Mittel zur Bekämpfung von Terror und Geldwäsche verkauft, kann das Projekt schon bald zur Überwachung der eigenen Bürger eingesetzt werden. Im ersten EU-Land sollen Euro-Münzen und -Noten schon in fünf Jahren ganz verschwinden. Von Kai Re…
Geert Wilders Issues Dire Warning to the West: ‘If Jerusalem Falls, Then Athens, Paris, and Amsterdam Are Next’
In a blistering defense of Israel and the West, Geert Wilders warned Dutch Parliament that if we allow the Jewish state and Jerusalem to fall to Islamic terror, then Athens, Paris, and Amsterdam will be next – accusing the Left of enabling antisemitism, rewriting truth, and standing with the enemies of civilization.
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Keine weitere Aufnahme afghanischer Migranten
Berlin, 5. Juni 2025. Zur angekündigten Umsiedlung von 2.500 Afghanen nach Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland hat bereits insgesamt hunderttausende Afghanen aufgenommen – mit teils dramatischen Folgen für die innere Sicherheit. Weitere Aufnahmen sind unverantwortlich. Die Bundesregierung darf nicht länger unter dem Deckmantel humanitärer Verantwortung einen permanenten Zuzug aus einem […]
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Ozean-Schutz statt weiterer Klimakonferenzen
Berlin, 5. Juni 2025. Anlässlich der Ausschussberatung zur UN-Ozeankonferenz in Nizza erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Marcel Queckemeyer: „Während sich hochrangige Vertreter auf der dritten UN-Ozeankonferenz treffen, um über den Zustand der Weltmeere zu beraten, verschmutzen Plastik, Altmunition und Übernutzung tagtäglich Nord- und Ostsee sowie die Weltmeere. […]
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Pistorius wird seine Ziele nur mit der Wehrpflicht erreichen können
Berlin, 5. Juni 2025. Zum heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister und den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten erforderlich sei, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Pistorius wird den personellen Aufwuchs der Bundeswehr ohne die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht erreichen. Schon die alte Zielgröße von […]
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EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle bedeuten gigantisches Auto-Stillege-Programm
Berlin, 5. Juni 2025. Zur Ratstagung der europäischen Verkehrsminister in Luxemburg, auf der unter anderem über EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle für ältere PKW beraten wird, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: „Die Verkehrsminister beraten auch über eine Richtlinie, zukünftig eine jährliche Überwachung für ältere Pkw und ältere Transporter mit einem […]
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Viel heiße Luft aus dem Digitalministerium
Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Robin Jünger, mit: „Was die Bundesregierung hier als Meilenstein verkauft, ist nicht mehr als politische Kosmetik. Der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bleibt eine leere Hülle. Redaktionelle Änderungen und das bloße Anheften eines Prioritätenschildes […]
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Bundesregierung verschwendet Steuergeld mit planloser Impfstoffpolitik
Berlin, 5. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/182) der AfD-Bundestagsfraktion verdeutlicht erneut das mangelhafte Krisenmanagement im Bundesgesundheitsministerium. Bislang wurden demnach 4.327 Mpox-Fälle („Affenpocken“) in Deutschland gemeldet, die fast ausschließlich eine begrenzte Risikogruppe betreffen. Todesfälle gab es nicht. Dennoch gab die Scholz-Regierung unter Minister Lauterbach Millionensummen für überflüssige Mpox-Impfstoffe aus. Dazu […]
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