Berlin, 30. Juli 2025. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und dessen Vorstellung im Haushaltsausschuss durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael Espendiller: „Der von Lars Klingbeil vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 ist für Deutschland katastrophal. Die Medien werden durch sein Haus geschickt mit Fantasiezahlen zu angeblichen Milliardenlöchern […]

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Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein Skandal. Seit Jahren bekannt, doch kaum aufgearbeitet. Nur ein Bruchteil der unrechtmäßig erstatteten […]

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Berlin, 29. Juli 2025. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten müssten. Reiche wiederholt damit eine Forderung, die bereits Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach als notwendige Maßnahme für die deutsche Wirtschaft bezeichnet hatte. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt […]

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Berlin, 29. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Versorgungslage bei Long-Covid und PostVac (BT-Drs. 21/651) offenbart ein erschreckendes Versorgungs- und Erkenntnisdefizit. Trotz wachsender Zahl Betroffener bleibt eine koordinierte Strategie aus. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen vor dem […]

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Berlin, 29. Juli 2025. Zum geplanten Stopp politischer Werbung auf den Plattformen des Meta-Konzerns erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission erschwert, was sie angeblich schützen will: Die politische Kommunikation auch auf Social Media. Dabei unterschätzt sie den mündigen Nutzer, der sich seine eigene Meinung bilden will. Der Meta-Konzern […]

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Berlin, 29. Juli 2025. Im Zusammenhang mit einer jüngst veröffentlichten Studie zu den durch die Covid-19-Impfungen geretteten Leben oder Lebensjahre äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und unterstreicht die Forderung ihrer Fraktion, nicht nur den Nutzen der Impfungen zu hinterfragen, sondern auch ihre konkreten Schäden aufzuklären: „Selbst diejenigen, die noch einen Nutzen […]

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Berlin, 29. Juli 2025. In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders die resultierenden Alterskontrollen, unter anderem via Kreditkarten, Lichtbildausweisen oder biometrischen Gesichtsscans, führen zu großem Widerstand. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Digitalausschuss, Tobias Ebenberger: „Für Deutschland und die EU, die neuerdings […]

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