Berlin, 13. Juni 2025. Zur Entscheidung des Amtsgerichts Fulda, welches ein Verfahren gegen zwei Ärzte, die während der Coronazeit falsche Atteste zur Befreiung von Masken ausgestellt haben sollen, wegen Geringfügigkeit eingestellt hat, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit „Sämtliche Verfahren, die auf Verstößen gegen die Coronamaßnahmen basieren, sind umgehend einzustellen. Wer bereits […]

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Berlin, 13. Juni 2025. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen, als dies derzeit stufenweise erfolgt. Auch das Thema Frühverrentung sei „ein Problem“. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy: „Offensichtlich hat Wirtschaftsministerin Reiche keine Ahnung, wie es bei der Rente wirklich aussieht. Tatsächlich hat sich das […]

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Berlin, 13. Juni 2025. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025 außerhalb von öffentlichen Presseterminen insgesamt 25 Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern geführt hat. Durchschnittlich fanden damit also fünf Gespräche dieser Art pro Monat statt. Welche Medien hier […]

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Berlin, 13. Juni 2025. Israel hat vergangene Nacht Luftschläge gegen militärische und nukleare Ziele im Iran ausgeführt. Der Iran holt aktuell zu einem Gegenschlag aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundesfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt: „Nur auf dem Weg des Dialogs können Frieden und Sicherheit für alle Völker der Region gewährleistet werden. Die deutsche Bundesregierung sollte mit […]

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Berlin, 12. Juni 2025. Ab dem 15. Juni 2025 bietet die Deutsche Bahn keine kostenfreie Familienreservierung beim Ticketkauf mehr an. Eltern müssen dann für die Sitzplätze ihrer Kinder und ihre eigenen zusätzlich einzeln zahlen. Dazu erklärt der familien- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Diese Entscheidung trifft Familien empfindlich. Wer mit Kindern reist, ist […]

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Berlin, 12. Juni 2025. Zum heute vorgestellten OECD-Bericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Wirtschaftsdaten zeigen zwar eine leichte Besserung, doch das Potential nach oben bleibt erkennbar gering. Die Sonderverschuldung mag möglicherweise ein kleines Strohfeuer entfachen, aber eine nachhaltige Erhöhung der Wachstumschancen geht davon nicht aus. Dafür wären entschlossene Strukturreformen notwendig, wie […]

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Berlin, 12. Juni 2025. Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Dieser Gedenktag soll künftig jährlich stattfinden und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in das öffentliche Bewusstsein rücken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Die Einführung eines nationalen Veteranentags ist ein überfälliges Zeichen der Anerkennung für […]

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