Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wirft ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel auf. In den vergangenen Jahren sah sich der prominente Corona-Maßnahmenkritiker gravierenden Anschuldigungen ausgesetzt. […]

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Berlin, 1. August 2025. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben vorzunehmen, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs ist zu begrüßen und entspricht exakt der Forderung der AfD-Fraktion. Im Focus der Berichterstattung steht regelmäßig die Zukunft und Zahlungsfähigkeit der […]

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Berlin, 1. August 2025. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jüngst einen Antrag vorgelegt, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer durch die Ampel aus dem Jahre 2024 spätestens ab dem 31. Dezember 2025 rückgängig zu machen (Drs. 21/802). Dazu […]

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Berlin, 1. August 2025. Zu dem Urteil des EuGH betreffend die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Bemühungen um eine Migrationswende dürfen nicht durch Urteile torpediert werden, welche für sinnvolle Maßnahmen überhöhte und letztlich realitätsfremde Voraussetzungen aufstellen. Das gilt auch für das aktuelle Urteil des EuGH, […]

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Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs-Nr. 21/846) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den „Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und Beschäftigte“ offenbart erneut die erheblichen Defizite im Reformprozess des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss […]

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Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur aktuellen „Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Drs. 21/871) offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, Datenlücken und politischer Tatenlosigkeit. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Während weiterhin Hunderte minderjährige Mädchen aus […]

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