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Massaker an Drusen verurteilen und Unterstützung für Islamisten-Regime in Syrien beenden

Berlin, 18. August 2025. In der syrischen Provinz Suwaida sind seit Juli 2025 bei gewaltsamen Übergriffen auf die drusische Minderheit über 1.500 Menschen getötet worden. Videoaufnahmen aus sozialen Medien zeigen extreme Brutalität: Drusen werden vom Balkon gestoßen, öffentlich hingerichtet oder bei lebendigem Leib verbrannt. Die neuen Machthaber in Damaskus blockieren jeglichen Zugang für Hilfsorganisationen und […]

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Sozialstaat muss vor Missbrauch geschützt werden

Berlin, 18. August 2025. Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg rund 270.000 Euro an Sozialleistungen kassiert, ohne Anspruch darauf zu haben – eine Viertelmillion Euro aus der Tasche der […]

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Wieder kein Etat für neues Digital-Ministerium

Berlin, 18. August 2025. Zum Fehlen eines eigenen Einzelplans für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp: „Er ist 3461 Seiten stark und kommt ohne Budget für die Digitalisierung aus. Der Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung schreibt fort, was im Entwurf […]

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Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen

Berlin, 18. August 2025. Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner […]

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Burqas, Socialism, and ‘Insha’Allah’: Inside Omar Fateh’s Mayoral Rally in Minneapolis (Video)

America Is Becoming Unrecognizable What unfolded in Minneapolis was not a normal political campaign rally. It was an imported ideological ceremony that looked and sounded more like Mogadishu than Minnesota. For nearly twenty minutes, a burqa-clad woman shrieked Omar Fateh’s name into a microphone, surrounded by a crowd chanting in Somali and Arabic. The rally […]

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Warning Texas: Dallas Police Chief Is Handing U.S. Security to Qatar — Hamas’s Banker

By running to Qatar — Hamas’s banker and the world’s premier terror sponsor — Dallas Police Chief Daniel Comeaux hasn’t strengthened American security, he’s handed jihadists a propaganda victory and opened the door for Islamic infiltration into U.S. law enforcement.

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SPD-Pläne zur Steuerreform – Täuschung statt Entlastung

Berlin, 18. August 2025. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Anstatt die Bürger wirklich zu entlasten, denkt die SPD nur daran, Leistungsträger stärker zu belasten. Eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes ist reine Kosmetik. Die schwarz-rote Koalition zeigt hier erneut […]

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