Berlin, 4. Juli 2025. Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund des Organstreitverfahrens sowie des Antrags auf eine einstweilige Anordnung ist die umstrittene Entscheidung des Ältestenrats des Bundestages, der 120 Abgeordnete umfassenden SPD-Fraktion und nicht der deutlich größeren AfD-Fraktion (151 Abgeordnete) den […]

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Berlin, 4. Juli 2025. Die Zahl der Beitragszahler in den berufsständischen Versorgungswerken ist zwischen 2015 und 2023 um 14,1 Prozent gestiegen – die Zahl der Altersruhegeldempfänger sogar um 48,8 Prozent. Gleichzeitig ist die durchschnittliche Rentenzahlung in diesem Zeitraum lediglich um 6,9 Prozent auf 2.222 Euro gewachsen – und liegt damit klar unterhalb der Inflationsrate sowie […]

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Berlin, 4. Juli 2025. Zum heute veröffentlichten Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Adoptionen in Deutschland erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD‑Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „2024 wurden bundesweit 3.662 Kinder adoptiert – ein Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei kommen laut Destatis rechnerisch fünf Adoptionsbewerber auf jedes vorgemerkte Kind. Es gibt also […]

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Berlin, 3. Juli 2025. Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus“ (Drucksache 21/502) des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hervor, der dazu mitteilt: „Mehr als 90 Prozent der Fragen der AfD-Fraktion bleiben unbeantwortet. Die Bundesregierung […]

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Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider schon vor dem Beginn einer möglichen Umsetzung von ihm selbst wieder komplett relativiert worden. Rückzuführen wären etwa Syrer und Afghanen, da diese natürlich keinen […]

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