Verkehrsausschusses muss sich mit Bericht zu schweren Mängeln bei der Bahn befassen
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:„Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz soll laut Medienberichten eine Vielzahl an organisatorischen Mängeln bei der DB InfraGO aufgedeckt haben. Anlass für den Bericht war der Zugunfall bei Garmisch-Patenkirchen vom 3. Juni […]
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Verkehrsausschusses muss sich mit Bericht zu schweren Mängeln bei der Bahn befassen
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:„Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz soll laut Medienberichten eine Vielzahl an organisatorischen Mängeln bei der DB InfraGO aufgedeckt haben. Anlass für den Bericht war der Zugunfall bei Garmisch-Patenkirchen vom 3. Juni […]
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Bundesregierung verweigert Aufklärung zu Nebentätigkeiten im Auswärtigen Amt
Berlin, 9. Oktober 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts offenbart ein eklatantes Defizit […]
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Bundesregierung verweigert Aufklärung zu Nebentätigkeiten im Auswärtigen Amt
Berlin, 9. Oktober 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts offenbart ein eklatantes Defizit […]
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Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist ein Menetekel für die Ära Merz
Berlin, 9. Oktober 2025. Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestags das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) (Bundestagsdrucksache 21/1080) vorgestellt. Die EFI zieht darin das Fazit, „dass es der Bundesregierung trotz ihrer hohen F&I-politischen Ambitionen nicht gelungen ist, eine für die Transformationen notwendige Innovationsdynamik zu […]
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Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist ein Menetekel für die Ära Merz
Berlin, 9. Oktober 2025. Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestags das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) (Bundestagsdrucksache 21/1080) vorgestellt. Die EFI zieht darin das Fazit, „dass es der Bundesregierung trotz ihrer hohen F&I-politischen Ambitionen nicht gelungen ist, eine für die Transformationen notwendige Innovationsdynamik zu […]
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