Berlin, 11. Oktober 2025. Aufgrund der Absage der Bundesregierung an den Erfurter Standort der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) geht Thüringen trotz bereits zugesagter Mittel und einem transparenten Auswahlverfahren erneut leer aus. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Teske, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit: „Die Bundesregierung verspielt mit dieser Entscheidung nicht […]

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Berlin, 10. Oktober 2025. Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Tariftreuegesetz künftig Bundesaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Das Tariftreuegesetz ist nichts anderes als ein Bürokratie-Monster, das den Mittelstand gängelt und den Wettbewerb verzerrt. Wer glaubt, dass Wohlstand und faire Löhne […]

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Berlin, 10. Oktober 2025. Trotz nachgewiesener Polioviren im Abwasser in Deutschland und Europa wird das Risiko einer Ausbreitung von offizieller Seite als gering eingeschätzt. Diese Einschätzung widerspricht der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach präventiven Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/1991) der AfD-Fraktion lässt viele Fragen offen und zeigt, dass […]

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