Author: Alternative für Deutschland

Berlin, 28. Mai 2025. Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Für viele mag die Einführung einer […]

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Berlin, 28. Mai 2025. Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter – häufig Gerichtspräsident Stephan Harbarth – und Regierungsvertreter zusammentrafen. Details der Gespräche werden nicht immer offengelegt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der […]

Der Beitrag Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei: Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Mai 2025. Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf […]

Der Beitrag Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 23. Mai 2025. Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem Küchenmesser zweimal ins Bein gestochen zu haben. Vor diesem Hintergrund fordert Stephan […]

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Berlin, 21. Mai 2025. Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- […]

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Berlin, 15. Mai 2025. Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert, dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller europäischen Top-Standorte hinnehmen musste. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Investoren. Seit 2017 hat sich die Zahl ausländischer […]

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Berlin, 14. Mai 2025. Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch die Krankenversicherungen melden Liquiditätsengpässe und müssen früher als erwartet gestützt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Es war lediglich eine Frage […]

Der Beitrag Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. Mai 2025. Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch die Krankenversicherungen melden Liquiditätsengpässe und müssen früher als erwartet gestützt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Es war lediglich eine Frage […]

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Berlin, 09. Mai 2025. Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, […]

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Berlin, 08. Mai 2025. Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine […]

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