Author: Alternative für Deutschland

Berlin, 08. Mai 2025. Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine […]

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Berlin, 05. Mai 2025. Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert extremistischen Bestrebung“. Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift […]

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Berlin, 04. Mai 2025. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In […]

Der Beitrag AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 04. Mai 2025. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In […]

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Berlin, 03. Mai 2025. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, im Interview zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Ein schwarzer Freitag für die Demokratie“, so Chrupalla. Die Alternative für Deutschland wird sich gegen diese politisch motivierte Maßnahme juristisch wehren. ntv: zum Beitrag Welt: zum Beitrag  Bild TV: zum Beitrag ARD Brennpunkt: zum Beitrag ARD Tagesschau: […]

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Berlin, 02. Mai 2025. Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch […]

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Berlin, 30. April 2025. Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu: „Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept […]

Der Beitrag Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 30. April 2025. Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der […]

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Berlin, 26. April 2025. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilnehmen. Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen Pontifex, sondern unterstreichen auch die bleibende Bedeutung der katholischen Kirche als moralische […]

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Berlin, 25. April 2025. Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Eine alarmierende Entwicklung, die Rechnung zahlen die Steuerzahler. […]

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