In Stadtteil Bornhein in Frankfurt am Main kam es am Donnerstagvormittag (5. Dezember 2024) zu einem versuchten Tötungsdelikt. Ein 43-jähriger Mann hat eine 38-jährige Frau mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt.
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Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Berlin, 5. Dezember 2024. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand […]
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Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
Berlin, 5. Dezember 2024. In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD)“ vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren“ […]
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Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Berlin, 4. Dezember 2024. Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die […]
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Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor
Berlin, 3. Dezember 2024. Bundesschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung des Bundesvorstandes am 02. Dezember 2024 gefassten Beschluss zur Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD mit: „Der Bundesvorstand der AfD hat gestern beschlossen, dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, der am 11./12. Januar […]
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Berlin: 22 Grundschulkinder nach Reizgas-Angriff im Krankenhaus
An einer Grundschule in Berlin-Weißensee wurde am Montag (2. Dezember 2024) offenbar vorsätzlich Reizgas versprüht. 44 Kinder wurden dadurch verletzt, 22 Kinder mussten durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht werden. Die anderen 22 Kinder kame…
Berlin-Pankow: 21-Jähriger nach Messerangriff vor Asylunterkunft notoperiert
Vor einer Asylunterkunft in Berlin-Spandau kam es Freitag (29. November 2024) zu einem Messerangriff. Der 20-jährige Täter stach mit einem Messer auf einen 21-Jährigen ein, der daraufhin aufgrund seiner schweren Verletzungen notoperiert werden musste.
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Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig
Berlin, 2. Dezember 2024. Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark vertreten sind Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschafts- und dem Innenministerium. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet diese Praxis, die immer am Ende der Legislaturperiode von den noch […]
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Heilbronn: Polizeibekannter Täter bedroht 24-Jährigen in Einkaufszentrum mit Messer
Ein 17-jähriger Täter hat am Dienstag (26. November 2024) in einem Einkaufszentrum im baden-württembergischen Heilbronn einen 24-Jährigen mit Messer und Pfefferspray bedroht. Das Opfer filmte den Täter, sodass der bereits polizeibekannte Täter leicht i…
Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
Berlin, 28. November 2024. Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt. Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission, würdigt die unermüdliche Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder, die mehr als ein Jahr lang in den Landesfachausschüssen, Bundesfachausschüssen und der Bundesprogrammkommission den Programmentwurf ausgearbeitet haben: „Unser […]
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