Berlin, 14.02.2024. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags auf den Spuren der AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, warnt vor der geplanten institutionellen Förderung sogenannter ‚Nichtregierungsorganisationen‘ und macht deutlich, dass die beste Demokratieförderung noch immer eine vernünftige Politik sei. [...]

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Berlin, 14.02.2024. Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei und die Meinungsfreiheit insgesamt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen [...]

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In der Nacht zu Dienstag informierte eine aufmerksame Nachbarin die Polizei über Lärm und eine mögliche Schlägerei auf der Straße. Gegen 00.30 Uhr wurde einem 58-Jähriger von einer Gruppe Jugendlicher Drogen angeboten. Das Opfer verneinte und wurde unmittelbar angegriffen. Die Gruppe entwendete den Geldbeute und flüchtete. Der 58-jährige wurde hierdurch leicht verletzt. Bei einem der [...]

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Am vergangenen Montag wurde ein 17-Jähriger auf einer Faschingsveranstaltung gegen 19:45 Uhr mit einem Messer verletzt. Demnach entwickelte sich auf dem Gelände der Schule ein Streit zwischen zwischen dem Opfer und einer Gruppe aus drei Männern. Im Laufe der handfesten Auseinandersetzung zog einer der drei Männer ein Messer und verletzte den 17-Jährigen am Oberkörper. Im [...]

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Am vergangenen Freitagabend wurde die Tankstelle in Höhe Hilgenbornstraße von einem unbekannten Mann mit russischem/polnischem Akzent überfallen. Demnach hat der Unbekannte gegen 20 Uhr mit einer Schusswaffe die Tankstelle betreten und die Herausgabe von Bargeld gefordert. Der der Unbekannte konnte mit der Beute in unbekannte Richtung flüchten. Grundsatzprogramm fordert die AfD einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um [...]

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In der Nacht zu Dienstag gegen 01.30 Uhr wurde ein 49-jähriger Busfahrer von einem Unbekannten angegriffen. Demnach beobachtete der Busfahrer wie der Unbekannte den Bus verschmutzte. Der 49-Jährige sprach den Mann auf sein Verhalten an, woraufhin der Unbekannte den Busfahrer unvermittelt von hinten gegen die Schläfe geschlagen. Anschließend flüchtete er in unbekannte Richtung. Die Polizei [...]

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Berlin, 12.02.2024. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige Intendantin Schlesinger. Die Offenlegung der Gehälter der Spitzenverdiener brachte zu Tage, dass zum Beispiel WDR-Chef Tom Buhrow jährliche Bezüge von rund 433.200 Euro und damit [...]

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Berlin, 12.02.2024. „Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Trotz der medialen Dauerberieselung und trotz des Hochjazzens eines vermeintlichen Komplotts entschieden sich deutlich mehr Menschen, der AfD ihre Stimme zu geben. Dennoch bleibt der schale Beigeschmack, den das Wahldebakel mit dem parallel stattfindenden Marathon, fehlenden und falschen [...]

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Berlin, 10.02.2024. Bei dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hoch gepriesenen „StopptCovid“-Gutachten, das einen Schlussstrich unter die rigiden Maßnahmen der Bundesregierung setzen sollte und der Regierung dabei ein schmeichelhaftes Abschlusszeugnis bescheinigt, stellt sich nun heraus, dass dieses von der Bundesregierung quasi selbst geschrieben wurde. Nicht ganz regelkonform wurde die Ausschreibung zudem für dieses Gutachten im Wege [...]

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Berlin, 09.02.2024. Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränder[e] die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen. Die [...]

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