EuGH-Urteil öffnet Massenüberwachung im Internet Tür und Tor

Datenschützer haben im Tauziehen um die Grundrechte in der EU einen herben Rückschlag erlitten. In einem Urteil vom 30. April 2024 wich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erstmals von seiner Position ab, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt und nur in Ausnahmefällen – zum Beispiel zum

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Der Kampf der EU gegen das Bargeld

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro, sowie anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro. Darüber hinaus werden anonyme Geldbörsen für Kryptowährungen (genannt „hosted wallets“) bereits für Kleinstbeträge verboten. All diese Maßnahmen sollen angeblich Geldwäsche unterbinden, Kritiker weisen aber darauf hin, dass der Effekt

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Sterben wir aus? Die weltweite demographische Krise

Die Weltbevölkerung wird schrumpfen. Das ist kein Wunsch von Degrowth-Aktivisten oder Überbevölkerungs-Predigern, sondern ein Fakt der demographischen Entwicklung fast aller Gesellschaften weltweit. Nur noch eine Handvoll Nationen kann eine wachsende Bevölkerung vorweisen, die meisten Länder schrumpfen ab dem Erreichen eines gewissen Grads des Wohlstands. Aber der Niedergang wird nicht kontrolliert vonstattengehen, der Menschheit steht ein

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Til Schweiger setzt zum Rundumschlag an – diesmal aber nur verbal

Ein Hauch von Hollywood-Klatsch alter Schule weht durch die deutschen Medien. Til Schweiger gab der Zeit ein Interview, in dem er gegen mehrere heilige Kühe des linken Feuilletons austeilte. Der Spiegel, Jan Böhmermann und natürlich auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth bekamen alle ihr Fett weg. Und das in typisch unzensierter Til-Schweiger-Manier. Dabei monierte Schweiger, dass die

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Brüssel lässt beim neuesten Vorstoß zur Chatkontrolle die Masken fallen

Die verpflichtende Chatkontrolle erlitt vor einigen Monaten eine herbe Absage durch das EU-Parlament. Als dann noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Chatkontrolle als menschenrechtswidrig einstufte, schien das Schicksal des massiven Überwachungsprojekts aus der Feder von EU-Kommissarin Ylva Johansson besiegelt. Doch so leicht lassen sich die Brüsseler Kontrolleure die Butter nicht vom Brot nehmen. Zur

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Warnung vor „nationalem Vergewaltigungstag“ als stilles Eingeständnis des Versagens

Dass das Internet, allen voran TikTok, voller Trends zweifelhafter Couleur ist, überrascht nun wahrlich niemanden mehr. Für ein wenig Internetruhm sind manche Menschen bereit, bis hin zur Selbstverstümmelung zu gehen. Doch auch Trends, die dazu aufrufen, anderen Menschen Gewalt anzutun – wie das vor einigen Jahren grassierende „Happy Slapping“ – sind mittlerweile nicht mehr unüblich.

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