Enno Samp

Heute hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ mit 44 zu 44 Stimmen denkbar knapp abgelehnt – wie zuvor schon der Landwirtschafts- und der Fischereiausschuss. Entsprechend …

Im September und Oktober 2022 sperrte YouTube Videos der EU-Abgeordneten Christine Anderson. Begründung war die bloße Bezugnahme auf die eigene YouTube-Richtlinie „Medizinische Fehlinformationen“, ohne anzugeben, welche Information (Prävention, Diagnos…

Übergriffe und Straftaten auf Politiker der Alternative für Deutschland, deren Familienmitglieder, Eigentum und Umfeld sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Allein 2020 belief sich die Anzahl der Straftaten gegen AfD-Repräsentanten auf 694 …

Das EU-Parlament hat heute für seine Erweiterung um elf Sitze gestimmt. Diese elf Sitze verteilen sich auf neun Länder, Deutschland ist nicht dabei. Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und stellvertretender Vorsitzender der F…

Zur heutigen Abstimmung um EU-Parlament über das Gesetz zur künstlichen Intelligenz äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über Batterien und Altbatterien im EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, wie folgt:

Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Fraktion Identität & Demokratie und der EKR-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Bedeutung der Kernenergie betont. Im Änderungsantrag wird „bedauert, dass in den verschiedenen Plänen der EU zur R…

Zum EU-Innenministertreffen, auf dem über einen Kompromiss für eine EU-weite Asylreform debattiert wird, äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Identität & D…

Die deutsche Bundesregierung steht wegen des geplanten Heizungsgesetzes in der Kritik. Derweil plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein noch strikteres Heizungsverbot als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). So sollen spätes…

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat eine Website mit einer interaktiven Karte ins Leben gerufen, die die demographischen Entwicklungen in Deutschland einprägsam im Zeitraster zur Schau stellt. Die …