Jetset-Ministerin Baerbock endlich Down Under

Irgendwann haben wir bei folgenden Zahlen aufgehört, ganz genau zu zählen: Außenministerin Baerbock (Grüne) war seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 bislang rund 230 Tage auf Auslandsreise. Drei- und Vierecksflüge sowie Rückflüge mitgerechnet, nicht mitgerechnet Reserveflieger, die ebenfalls mitreisen mussten, hat Baerbock die Flugbereitschaft der Bundeswehr also fast 500mal bestiegen und sich beim Ausstieg

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Innenministerin Faeser (SPD) versagt in Sachen Islamismus auf der ganzen Linie

Das muss man sich vorstellen: Der Innenminister des bevölkerungsreichsten deutschen Landes NRW, namentlich Herbert Reul (CDU), schreibt im November 2023 unter dem Eindruck pro-palästinensischer und antisemitischer Ausschreitungen einen hochbrisanten Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nach einer Demonstration am 3. November 2023 von 3.000 Islamisten in Essen für die Errichtung eines Kalifats hatte Reul an

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Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern

In der Haushaltsplanung des Bundes klafft offenbar ein Finanzloch von 25 bis 30 Milliarden. Bis Donnerstag, 2. Mai, sollten die Bundesminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) einreichen. Man darf gespannt sein, auch wenn das Ergebnis vorherzusehen ist: Die Minister blocken, und Lindner knickt ein. Immerhin hat Lindners Haus einen Plan B aus dem

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Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften

Jaja, die Drehtüren zwischen Politik und Medien drehen sich gut geölt. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen im polit-medialen Verbund: „Medienschaffende“ lassen sich von „Politikschaffenden“ als Sprecher anheuern und kehren dann wieder in die Presse zurück oder kriegen ein anderes herausgehobenes Amt. Klar, ihre Unabhängigkeit geben sie dabei nie, nie, nie auf. Dennoch: Die

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Wer über Grüne Witze macht, wird verfolgt – für Islamisten bleibt da keine Zeit beim Verfassungsschutz

Hand auf’s Herz: Ist man über diese Aussage empört oder überrascht, oder wundern wir uns schon gar nicht mehr? Nein, man wundert sich „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier am 3. Oktober 2020), über wahrlich nichts mehr. Denn: Grün-Rot hat sich den Staat zur Beute gemacht und entscheidet mit gottähnlichem Unfehlbarkeitsdogma, was

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Islamistenaufzug in Hamburg: Die (Nicht-)Reaktionen von Tagesschau & Co

Das sind die Fakten. Erstens: In der „freien“ und Hanse-Stadt, Hamburg, Deutschlands „Tor zu Welt“, demonstrieren am Samstag, 27. April,16 Uhr, am Steindamm im Stadtteil St. Georg, 1.100 Islamisten für ein Kalifat. Schilder werden hochgehalten wie „Kalifat ist die Lösung“ und „Für ein Ende der Wertediktatur!“ Immer wieder rufen die Teilnehmer im Chor „Allahu Akbar“

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Macron träumt erneut von einer EU-Verteidigungsunion

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (46) liebt große Auftritte. Nun hat er am 25. April bei seiner zweiten Rede nach der angeblich „legendären“ Rede von 2017 in der Pariser Sorbonne eine Horror- und eine Verteidigungs-„Vision“ für Europa entwickelt. Die Horror-Vision: Europa kann sterben. Er meinte damit Russlands und Chinas aggressiv-expansive Politik und beider Hochrüstung als einen

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„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“

Die laut Selbstauskunft linksliberale „Berliner Zeitung“ hat ein endlos langes Interview – aufgehübscht durch vier nette Bildern – mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg veröffentlicht. Anlass war Badenbergs einjähriges Dienstjubiläum als parteilose, laut Koalitionsvertrag auf CDU-Ticket nominierte Juristin. Man muss nicht jede Antwort der Interviewten wiedergeben. Viele Aussagen waren Allerweltsanalysen und Null-Aussagen – etwa über

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Pistorius konkretisiert Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“

Natürlich hat alles mit Russlands völkerrechtswidrigem Einfall vom 24. Februar 2022 in die Ukraine und dem seither andauernden verlustreichen Krieg dort zu tun. Natürlich hat alles damit zu tun, dass die Bundesregierungen ab 1994 auf Friedensdividende machten und die Bundeswehr kaputtsparten – besser: kaputtschrumpften zu einer allenfalls noch rudimentären Einsatzfähigkeit. Und natürlich hat es damit

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Glosse: Steinmeier gibt den Dönermeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilte vom 22. bis 24. April in der Türkei. Er will den Türken für den Wiederaufbau Deutschlands danken. Als Gastgeschenk hat er einen – geschätzt – 25-Kilo-Tiefkühl-Döner samt originalen Dönerbudenbesitzer aus Berlin mitgebracht. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Ob Steinmeier damit Außenministerin Baerbock in der Peinlichkeitenliga

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