Nothilfe für hunderte in ihren Rechten beschnittene Bürger oder Urkundenfälschung? Diese Frage hätte der BGH beantworten sollen – scheute davor aber in schon bekannter Manier zurück. Jetzt bezieht der Habig-Anwalt bei reitschuster.de Stellung. Von Kai …
Denunzieren leicht gemacht: NRW richtet Meldestelle für Muslimfeindlichkeit ein
Ist es politisch-korrekter Aktionismus, eine Täter-Opfer-Umkehr, schlichtes Negieren der Realität oder eine Mischung aus allem? Egal – das neue „Angebot“ soll ganz bewusst so barrierefrei wie möglich sein; und das gleich in doppelter Hinsicht. Von Kai …
160 Millionen Euro für Riesen-Windräder, Grünen-Chefin im Aufsichtsrat
Droht ganzen Landstrichen bald der ultimative Stresstest? Um auch fernab der Küste genug Wind ernten zu können, will eine Firma ganz hoch hinaus – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Kritiker des Projekts stoßen auf taube Ohren. Von Kai Rebmann.
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Alice Weidel liegt bei K-Frage in Führung – das passt aber nicht jedem
Habeck als der vermeintlich beliebteste und fähigste Kandidat für das Kanzleramt? Genau das legen Zahlen aus dem Bundesamt für Statistik nahe – die aber prompt widerlegt werden. Ist Deutschland bereit für den Kurswechsel? Von Kai Rebmann.
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Transfrau entdeckt Diskriminierungsklagen als lukratives Geschäftsmodell
239 Prozesse in acht Jahren und 240.000 Euro Schadensersatz – auf diese „stolze“ Bilanz kann eine Bürgergeld-Empfängerin aus Dortmund blicken. Anstatt diesen offenkundigen Missbrauch zu stoppen, liefern Politik und Justiz weitere Steilvorlagen. Von Kai…
Bayern zahlt Miete für leerstehende Asylunterkunft in Bad Tölz
Trotz fehlender Rechtssicherheit trieben die Behörden den Bau voran – angeblich „auf eigenes Risiko“. Doch tatsächlich wird jetzt der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Stadtrat und Nachbarn haben insofern nur einen Pyrrhus-Sieg errungen. Von Kai Rebmann….
WDR-Aussteiger beklagt massenhafte Zensur bei der „Tagesschau“
Ist der Telepolis-Skandal nur die Spitze des Eisbergs? Glaubt man einem Insider, ist die Zensur unliebsamer Artikel bei den Mainstream-Medien längst an der Tagesordnung. Auch die ARD versucht, den GEZ-Kunden eine heile Welt vorzugaukeln. Von Kai Rebman…
Nach Kündigung wegen „falscher“ Haltung: Azubi bekommt neuen Job
Eine Anwaltskanzlei kündigt einem 16-Jährigen wegen seines Engagements bei der Jungen Alternative. Doch die Geschichte nimmt eine überraschende Wendung: Ein Politiker verhilft dem Jungen zu einer neuen Chance. Von Kai Rebmann.
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Zickzack-Kurs bei Syrern: Asylanträge gestoppt, Familiennachzug geht weiter
Auch nach dem Sturz des Assad-Regimes könnten pro Jahr mehrere Zehntausend Syrer nach Deutschland kommen. Die entscheidende Frage: Schauen die Behörden diesmal genau hin, wer da ins Land kommt? Denn das war in ähnlichen Fällen nicht immer so… Von Kai R…
Razzia bei Clan-Frauen: Millionen-Betrug mit Fluthilfen für das Ahrtal
Dreiste Betrüger stopften sich die Taschen mit Geld voll, das für Menschen gedacht war, die bei der Ahrtal-Flut alles verloren haben. Einen CDU-Minister führt das zu einer Erkenntnis, die zwar richtig ist, dafür aber reichlich spät kommt. Von Kai Rebma…