Author: ledler

Berlin, 04.03.2024. Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Hierzu nimmt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, wie folgt Stellung: „Dass die Bundesregierung ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘ […]

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Berlin, 04.03.2024. Gesundheitsminister Lauterbach setzt das deutsche Gesundheitssystem großen Veränderungsbestrebungen aus. Vieles wird angefangen, nichts ist wirklich durchdacht. Unfertiges, Unnötiges und gar Gesundheitsschädliches, wie das Cannabisgesetz, wird gegen die Warnungen der meisten Experten bei der Anhörung einfach durchgewunken. Die unvollendete Krankenhausreform sorgt weiterhin für Kritik und schon tritt unser oberster Gesundheitsverantwortlicher mit einer nächsten Ankündigung […]

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Berlin, 01.03.2024. Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag wird es dazu nicht geben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt dieses intransparente, schon fast heimlich anmutende Verfahren entschieden ab: „Zunächst wäre es sinnvoll, dass sich die Höhe der […]

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Im saarländischen Mandelbachtal-Habkirchen kam es am Dienstagmorgen (20. Februar 2024) zu einem Überfall auf eine Tankstelle. Unter Vorhalt einer Schusswaffe konnte der Täter Bargeld und Zigaretten erbeuten, sodass ein Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro entstanden ist. Der Täter soll mit einem silberfarbenen Peugeot mit Saarbrücker Kreiskennzeichen geflüchtet sein. Er sprach laut Täterbeschreibung Deutsch […]

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Ein 22-jähriger Mann hat am Montag (19. Februar 2024) in Karlsruhe einen 34-Jährigen mit einer Eisenstange angegriffen. Anschließend soll er einen Fußgänger mit einem Messer bedroht haben. Die Polizei nahm den Täter, der in Deutschland keinen festen Wo…

Zu einer tätlichen Auseinandersetzung kam es am Donnerstagabend (8. Februar 2024) während einer Zugfahrt zwischen den baden-württembergischen Städten Radolfzell und Singen. Ein 23-jähriger Kosovare beleidigte dort zunächst eine 23-jährige Deutsche und …

Im baden-württembergischen Oftersheim hat ein 18-Jähriger in der Nacht zum Freitag (9. Februar 2024) mit einem Messer vor einer Gruppe Jugendlicher herumgefuchtelt. Als ein 22-Jähriger ihn dazu aufforderte, dies zu unterlassen, stach der 18-Jährige mit dem Messer in die Schulter des 22-Jährigen. Der junge Mann musste daraufhin mit einer Schnittwunde ins Krankenhaus gebracht werden. Die […]

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Am vergangenen Mittwoch (31. Januar 2024) kam es am Bahnhof in Dortmund-Kurl zu einem Mordversuch mit einem Messer. Dabei wurde ein 24-jähriger Mann verletzt und musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei sucht nach e…

Ein 24-jähriger Täter hat am Mittwoch (31. Januar 2024) einen 33-jährigen Mann in Mönchengladbach mit einem Messer angegriffen. Dem Angriff in einer Unterführung waren verbale und körperliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Kontrahenten voraus…

Wegen eines onanierenden Afghanen im Gleisbett musste der Zugführer eines Regionalzugs in Richtung Kassel in der vergangenen Woche (16. Januar 2024) eine Notbremsung durchführen. Aufgrund des abrupten Stopps hatten die nachfolgenden 13 Züge allesamt eine Verspätung von rund 15 Minuten. Obwohl der Zug erst unmittelbar vor dem 30-jährigen Afghanen zum Halten gebracht werden konnte, habe […]

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