Category: AfD Bundestag

Berlin, 28. Juni 2025. Mit dem Vorhaben der Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Betriebe gleichermaßen abzusenken, benachteiligt sie im gleichen Produktsegment den gewerblichen Gartenbau gegenüber der Urproduktion und verhindert die regionale Vermarktung. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Die Regierung zieht Trennlinien zwischen Teilnehmern im […]

Der Beitrag Strompreis-Flickwerk der Regierung sorgt für Ungleichbehandlung im gleichen Marktsegment erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 28. Juni 2025. Im sogenannten Pride-Monat soll in Budapest eine illegale, von den ungarischen Behörden rechtmäßig verbotene, Pride-Parade statt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) sowie die deutsche Botschaft vor Ort üben gemeinsam mit vielen EU-Staaten Druck auf Ungarn aus, damit diese LGBTIQ-Lobbyveranstaltung doch stattfinden kann. Hierzu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen […]

Der Beitrag Ungarn hat das Recht, eigenständig über die Pride Parade zu entscheiden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Über 61.000 Bürger haben eine Petition auf der Plattform openPetition unterzeichnet, die eine Wiederaufnahme des Transrapid-Projekts fordert. Die Petition wurde heute dem petitionspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Manfred Schiller, im Deutschen Bundestag offiziell übergeben. Der Petent, der sich seit Jahren für die Magnetschwebebahn als alternative und effiziente Form des Fernverkehrs einsetzt, kritisiert […]

Der Beitrag Transrapid-Petition an AfD-Bundestagsfraktion übergeben erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Zum drohenden Anstieg der Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Lukas Rehm: „Die arbeitende Mitte wird erneut zur Kasse gebeten – für ein Gesundheitssystem, das längst gescheitert ist. Während Millionen Bürgergeldempfänger und illegale Migranten beitragsfrei mitversichert werden, sollen Leistungsträger für die GKV 2027 fast 18 Prozent ihres Einkommens […]

Der Beitrag Sozialstaat muss wieder denen dienen, die ihn tragen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. <https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf> 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung zwischen Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen steht aus Sicht der AfD-Fraktion im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsprinzip und auch zur staatlichen Parteienfinanzierung. Der rechtspolitische Sprecher der […]

Der Beitrag Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion verweist die Bundesregierung beim Höfesterben vor allem auf bestehende statistische Erhebungen und europäische Prozesse, vermeidet jedoch konkrete neue Maßnahmen zur Sicherung bäuerlicher Familienbetriebe. Sie räumt ein, dass diesbezügliche Daten ausschließlich über die landwirtschaftlichen Strukturerhebungen gewonnen werden. Neue nationale Programme gegen das Höfesterben kündigt sie jedoch […]

Der Beitrag Regierung beantwortet AfD-Anfrage zum Höfesterben mit reinem Verweis auf Statistik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof hat die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 begrüßt: „Die Einigung zeigt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Lage sind, eigenständig verantwortungsvolle Kompromisse zu finden. Diese Erhöhung […]

Der Beitrag Politik muss sich aus Lohnfindung heraushalten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit , Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen. Rothfuß erklärt dazu: „Der ,Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeigt erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist. Die Polizei durchsuchte 177 Häuser […]

Der Beitrag Offener Brief an UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag gegen Hass im Netz‘ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was er ist: ein orchestriertes Machtsignal statt sachlicher Strafverfolgung. In über 70 Fällen […]

Der Beitrag Der Staat greift nach dem Netz erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neugeschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist ein eklatanter Planungsfehler und ein fatales Signal mit politischer Sprengkraft. Jetzt zeigt sich: Die vielfach gepriesene Digitalpolitik […]

Der Beitrag Haushaltsentwurf ohne Etat für Digitalministerium ist fatales Signal erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.