Category: AfD Bundestag

Berlin, 20. September 2025. Anlässlich des heutigen Weltkindertags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Den Weltkindertag möchten das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in diesem Jahr unter das Motto ,Kinderrechte – Bausteine für Demokratie!‘ stellen. Beide Institutionen behaupten, dass fehlende Umsetzung von Kinderrechten eine Gefahr für die Demokratie bedeute. Das klingt erstmal gut, […]

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Berlin, 19. September 2025. Zu aktuellen Stellungnahmen aus dem Maschinenbau, wie zuletzt auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: „Die aktuellen Aussagen des Maschinenbau-Präsidenten Bertram Kawlath spiegeln eine wachsende Frustration wider – und diese ist leider mehr als berechtigt: Die Verschleppung entscheidender Reformen durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und eine Inflation […]

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Berlin, 19. September 2025. Wie der aktuellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu entnehmen ist, betrug die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote (SvB) von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Februar dieses Jahres 42,5 Prozent (62,9 Prozent für Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit). Deutlich geringere Beschäftigungsquoten wiesen Frauen aus Drittstaaten mit 36,5 Prozent sowie Frauen aus Asylherkunftsländern mit 21,3 […]

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Berlin, 19. September 2025. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit dem sogenannten „Boomer-Soli“ befasst. Unter diesem Begriff werden Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und seines Präsidenten Marcel Fratzscher verstanden. Danach sollen im Rahmen einer „Solidaritäts-Sonderabgabe“ höhere Renten sowie weitere Alterseinkünfte mit einem Zuschlag belastet werden. Mit den Einnahmen sollen niedrige […]

Der Beitrag Klatsche für „Boomer-Soli“ durch Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 19. September 2025. Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im Ausland überwiesen. Das ist ein Anstieg um mehr als 1.700 Prozent seit 2010. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für Kindergeld 2024 auf 54,5 Milliarden Euro. Besonders auffällig ist […]

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Berlin, 18. September 2025. Zu Meldungen, wonach in den nächsten zehn Jahren in Deutschland 71 neue Gaskraftwerke der 500-Megawattklasse zum Erhalt der Versorgungssicherheit benötigt werden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren 71 neue Gaskraftwerke bauen. Diese Zahl zeigt die ganze Absurdität der aktuellen Energiepolitik. Statt bewährte Kernkraftwerke weiter […]

Der Beitrag Ohne Kernenergie keine stabile Energiezukunft erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz und Sicherheit gestärkt werden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zum Einzelplan […]

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Berlin, 18. September 2025. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es erst seit gut vier Monaten, es hatte aber schon reichlich Gelegenheit, schlechte Gewohnheiten zu entwickeln. Auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gibt es bis […]

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Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen Lage am Wohnungsmarkt und den Folgen der von der Bundesregierung forcierten Baupolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: […]

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Berlin, 17. September 2025. Deutschland ist erstmals aus den Top 10 der innovativsten Länder gefallen und belegt im aktuellen Globalen Innovationsindex (GII) nur noch Platz 11. Während Länder wie China mit massiven Investitionen in Forschung und Entwicklung aufrücken, setzt die Bundesregierung weiterhin auf billige Zuwanderung, statt die eigenen Innovationskräfte zu stärken. Patentanmeldungen aus Deutschland sind […]

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