Berlin, 2. Febrauar 2024 Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die 50 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungsspitzen in Brüssel verständigt haben, sind weitgehend Geldgeschenke an die Ukraine. Auch wenn es formal [...]
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Gestern wurde ein 35-jähriger Mann gegen 22.20 Uhr von drei unbekannten Männern "mit dunkeln Teint" angegriffen. Demnach griffen sie das Opfer gleich an und sprühten ihm Reizgas ins Gesicht. Anschließend schlugen sie ihn mehrfach mit der Faust ins Gesicht und einer der Unbekannten umklammerte den Körper des 35-Jährigen. Im weiteren Verlauf riss einer der Männer [...]
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Am vergangenen Dienstag (30.01.) bekam die Bundespolizei durch einen Bürger den Hinweis auf neun eingeschleuste Personen zwischen Bolbritz und Salzenforst. Die Polizei begab sich zum Absetzort und konnten im Bereich Salzenforst und Bautzen insgesamt neun Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren aufgreifen. Keiner der Männer konnten Ausweispapier vorlegen und wurden vorerst in Gewahrsam [...]
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In Frankfurt-Sachsenhausen im Bereich zum Brommenhof/ Deutschherrnufer kam es am Dienstagabend zu einem Angriff auf zwei Frauen. Gegen 17.30 Uhr hat ein 40-jähriger argentinisch-spanisch Staatsangehöriger wahllos zwei Frauen (30,33) mit einem Messer attackiert. Glücklicherweise konnten die Frauen sich in Sicherheit begeben. Eines der Opfer wurde bei dem Angriff im Gesicht und Hals verletzt und musste [...]
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Am vergangenen Montag (29.01) kam es in Stendal auf einem Parkplatz in der Mühlenstraße zu einem Übergriff auf ein 13-jähriges Mädchen. Demnach haben fünf unbekannte männliche Personen das Mädchen gegen 7.20 Uhr auf eine unbekannte Sprache angesprochen, gegen einen Zaun gedrängt und anschließend zu Boden gestoßen. Glücklicherweise ließen die Männer vom Mädchen ab, als sie [...]
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Am Mittwoch kam es am Hauptbahnhof in Soest zu einer gefährlichen Auseinandersetzung zwischen 22-jährigen Algerier und einem Security-Mitarbeiter der Bahn. Der Algerier fuhr ohne Ticket mit der Bahn und wurde von der Zugbegleitung des Zuges verwiesen. Dieser Aufforderung kam der Mann nicht nach, woraufhin der Security-Mitarbeiter den 22-Jährigen aus der Bahn drängte. Am Bahnsteig kam [...]
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Am gestrigen Nachmittag wurde ein 46-jähriger Pole am Essener Hauptbahnhof mit einer Reisetasche voller Anscheinswaffen und Handmesser von der Bundespolizei kontrolliert. Bei der Kontrolle gegen 17.20 Uhr stellten die Beamten eine Langwaffe, ein Springmesser sowie am Hosenbund des Wohnungslosen eine mit Steelballs geladene Gaspistole sicher. Im Grundsatzprogramm widersetzt sich die AfD jeder Einschränkung von Bürgerrechten [...]
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Berlin, 31.01.2024. Anlässlich des Referentenentwurfs für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), stellt sich Dr. Christina Baum, Bundesvorstandsmitglied und AfD-Bundestagsabgeordnete, hinter die Forderungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZB) und der Bundesärztekammer (BZÄK). Sie fordern Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, Medizinische Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (sogenannte iMVZ), endlich wirksam zu regulieren. Im entsprechenden Referentenentwurf finden sich keine Lösungsansätze zur [...]
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Berlin, 31.01.2024. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff Remigration definiert“ verabschiedet. Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst werden: „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer [...]
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