Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert. Auf die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellbar wäre, antwortete Haldenwang: „Daran müssen wir Demokratinnen und Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern. Alles andere, da muss man ja verzweifeln.“ Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der [...]

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Berlin, 17. November 2023. Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert, sondern auch polizeilich bewacht wird. Am gleichen Tag machten Klimaradikale in Berlin Jagd auf Autos, beschädigten Geländewagen, zerstörten Reifen und riefen zu weiteren Sachbeschädigungen auf. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für [...]

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In der Fußgängerzone der Stadt Gummersbach kam es am Dienstagmittag zu mehreren Schüssen durch die Polizei. Ein 30-jähriger Ladendieb war mit einem Messer auf die Beamten losgegangen, verletzte einen von ihnen im Gesicht. Daraufhin wurde er mit Schüssen aus einer Dienstwaffe niedergestreckt. Allerdings wurde dabei auch eine unbeteiligte Passantin angeschossen! Die 43-jährige wurde in den [...]

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Ein bereits am Montag festgenommener ukrainischer Schleuser mit Wohnsitz in Polen ist jetzt in Untersuchungshaft gekommen. Das hat die Bundespolizei mitgeteilt. Der Mann war mit einem VW Caddy über die Grenze bei Blankensee gekommen und hatte insgesamt neun Afghanen im Wagen. Darunter waren sechs Männer, zwei Mädchen und eine Frau. Sie gaben an, über Russland, [...]

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Zwei junge Frauen im Alter von 17 und 18 Jahren sind in Gera offenbar Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch mehrere Männer "ausländischen Phänotyps" geworden. Wie die Polizei mitteilte, wurden sie von zwei der Täter auf dem Heimweg von einer Tanzveranstaltung am frühen Sonntagmorgen angesprochen. Daraufhin sind weitere Männer dazugekommen. Die beiden Frauen wurden gegen ihren Willen [...]

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Berlin, 9. November 2023. Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an diesem Freitag erfolgen, doch Staatsrechtler bezweifeln, dass ein Gesetz in einer solchen Form verfassungskonform ist. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, teilt hierzu mit: „Mit [...]

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Berlin, 9. November 2023. Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, als unglaubwürdig und unzureichend zurückgewiesen: „In Regierungsverantwortung hat die CDU jegliche Aufklärung verweigert und die Folgen ihrer Politik ignoriert. Herr Merz spricht nun bewusst nur von Long Covid und [...]

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Berlin, 8. November 2023. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden und ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte auf konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufzugeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht diese Übernahme einer bereits älteren AfD-Forderung [...]

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Berlin, 8. November 2023. Heute wurde bekanntgegeben, dass die EU-Kommission die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als nahezu erfüllt ansieht. Maximilian Krah, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf 2024, erklärt dazu: „Die Äußerungen zum baldigen Beitritt der Ukraine sind völlig jenseits der Realität. Die Ukraine erfüllt [...]

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