Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass sich die Unheilskanzlerin gerade jetzt zu Wort meldet: Bei einem Empfang des ehemaligen Grünen-Ministers Jürgen Trittin hat Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) bedauert, dass es 2013 nicht zu einer Bundesregierung […]
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Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl
Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte Deutschlands ein umfangreiches Beschlussprotokoll. In diesem findet man einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wir…
„Heimkehr unterstützen“: 16.680 wehrfähige Ukrainer leben in Hamburg
Vor wenigen Wochen besuchte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher die Ukraine. Dabei äußerte er, dass die Ukraine mit aller Kraft für ihre Freiheit kämpfe. Die Ukraine will nun dafür sorgen, dass die im Ausland lebenden […]
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Details aus dem Münster-Prozess: Materialschlacht gegen die AfD! – Peter Boehringer im Interview
Wenn unzählige Beamte tausende Stunden damit verbringen, im Auftrag der Regierung eine regelrechte Materialschlacht gegenüber der Opposition aufzufahren, dann kostet das nicht nur unendlich viel Steuergeld. Es zeigt auch, wie weit die etablierten Parte…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen!
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: …
Lockerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig in nationales Recht umsetzen
Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich nur enthalten und es ist noch offe…
Raubüberfalle in Zwickau bestätigen aktuelle AfD-Anfrage zu Asyl-Intensivtätern
In Zwickau fanden aktuell zwei brutale Raubüberfällen durch „Südländer“ statt. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei von drei Tätern umzingelt und krankenhausreif geschlagen. Laut der aktuellen AfD-Anfrage (7/16181) gibt es in Sachsen 1.413 Asyl-Intensivtät…
Bahn-Mitarbeiter schließen sich wegen Migranten ein: Sichere Züge? Nur mit uns!
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Thüringen schlägt Alarm: Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bahn werden regelmäßig überfallen, angespuckt, beleidigt, bedroht oder geschlagen. „Ich habe pro Woche im Durchschnitt drei Mitarbeiter zur Rechtsberat…
Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher…
Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt
Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsv…