Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: …
Lockerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig in nationales Recht umsetzen
Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich nur enthalten und es ist noch offe…
Raubüberfalle in Zwickau bestätigen aktuelle AfD-Anfrage zu Asyl-Intensivtätern
In Zwickau fanden aktuell zwei brutale Raubüberfällen durch „Südländer“ statt. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei von drei Tätern umzingelt und krankenhausreif geschlagen. Laut der aktuellen AfD-Anfrage (7/16181) gibt es in Sachsen 1.413 Asyl-Intensivtät…
Bahn-Mitarbeiter schließen sich wegen Migranten ein: Sichere Züge? Nur mit uns!
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Thüringen schlägt Alarm: Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bahn werden regelmäßig überfallen, angespuckt, beleidigt, bedroht oder geschlagen. „Ich habe pro Woche im Durchschnitt drei Mitarbeiter zur Rechtsberat…
Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher…
Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt
Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsv…
AfD sorgt für Sicherheit: Schützt unsere Frauen und Mädchen!
Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Sexualstraftäter nach Europa einwandern und nicht abgeschoben werden. Informiere Dich jetzt auf www.afd.de/europa-neu-denken über unsere Ziele für Europa!
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Naturschützer wehren sich gegen grüne Politik: Echten Naturschutz gibt es nur mit der AfD!
Grüne und Umweltschutz? Das war in den 80ern. Wenn Grüne heutzutage etwas mit der Natur anzufangen wissen, dann ist es allenfalls ihre mutwillige Zerstörung. Mit der „Energiewende“ führt die grüne Partei das vielleicht größte Umweltzerstörungsprogramm …
Besorgniserregender Abwärtstrend: Sachsen-Anhalts Industrieproduktion im Sinkflug
Wie das Statistische Landesamt in Halle in dieser Woche mitteilte, ist die Industrieproduktion in Sachsen-Anhalt zuletzt stark gesunken. Im Jahr 2023 produzierten die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus in Sachsen-Anhalt Erzeugnisse i…
Migration ist keine Bereicherung, sondern eine Katastrophe für Deutschland
Ausländer mit Fluchthintergrund und aus der Ukraine sind statistisch deutlich überrepräsentiert bei Arbeitssuchenden und somit auch im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II. Nach Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/ 6565 „Erwerbstätigkeit v…