Für die „Regierungskommission Pandemievorsorge“ findet die konstituierende Sitzung am heutigen Donnerstag, 4. April, in der Staatskanzlei in Magdeburg statt. Die Pandemiekommission soll aus „Fachexperten“ bestehen und die Corona-Maßnahmen aufarbeiten s…
Kliniksterben in Sachsen: Krankenhäuser modernisieren statt schließen!
Laut der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) leiden die Kliniken im Freistaat unter einem Investitionsstau von inzwischen bis zu 700 Millionen Euro. Experten befürchten, dass in den nächsten Jahren 20 der 76 sächsischen Krankenhäuser komplett oder te…
Ampelkrach bestätigt: Kritik der AfD-Fraktion am Bürgergeld gerechtfertigt
„Selbstverständlich muss das Bürgergeld überarbeitet werden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das derzeit gültige Modell schon vor seinem Beschluss als untauglich kritisiert. Die AfD-Fraktion setzt seit 2022 beharrlich auf das Prinzip der ak…
Haldenwang wettert gegen „Delegitimierung“: Wird der Verfassungsschutz-Chef selbst zum Demokratie-Gefährder?
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) wettert in einem Zeitungs-Gastbeitrag gegen „Delegitimierung staatlichen Handelns“ und „hasserfüllte Hetze“. Verfassungsfeindlichkeit fange nicht erst bei strafrechtlich relevanten Äußerungen an. Auch Aussagen, d…
Christina Baum: Wer hat Frau von der Leyen dazu berechtigt, Verträge in so enormer Höhe abzuschließen?
Anscheinend ist auch eine Präsidentin der EU-Kommission nicht gegen das Einwirken von Lobbyisten immun, was sie für dieses Amt jedoch disqualifizieren würde und deshalb möglichst geheim bleiben soll. Nicht anders ist es zu erklären, dass […]
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Hamburg: Alkoholverbot am Hauptbahnhof
Nach dem Waffenverbot gibt es nun auch am Hauptbahnhof und in der Umgebung zusätzlich ein Alkoholverbot. Auf diese Weise soll die Sicherheit verbessert werden. Der Hamburger Hauptbahnhof liegt im Stadtteil St. Georg. Innerhalb eines Jahres […]
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Schüler dürfen in der Schule nicht politisch agitiert werden
Zur aktuellen Forderung der GEW, dass Lehrer die AfD im Unterricht bekämpfen sollen, äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Götz Frömming wie folgt: „Gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im [……
Ermittlungen gegen CDU-Spitzenkandidatin: Welchen Deal hatte Mogel-Uschi mit Pfizer?
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ursula von der Leyen. Dabei geht es um geheime Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Im Raum steht der Vorwurf der „Einmischung in öffentliche Ämter, Ver…
Christina Baum: Corona: eine unendliche Geschichte aus Lügen und Betrug
Berlin, 02.04.2024. Auf Druck von Öffentlichkeit und Medien kommen nun immer mehr Unwahrheiten der Corona-Pandemie an die Öffentlichkeit, die von den Verantwortlichen gerne für immer verschwiegen worden wären. Nun müssen die Bürger lesen, dass die [……
Stephan Brandner: Radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Wille der Bürger
Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im Hinblick auf massive Kosteneinsparungen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternat…