Er plante einen Anschlag auf die Botschaft Israels in Berlin. Dabei durfte der Libyer schon gar nicht mehr im Land sein. Der Fall deckt einen ganzen Rattenschwanz von Staatsversagen und Nebelkerzen auf. Von Kai Rebmann.
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Die bittere Wahrheit hinter dem „Kampf gegen Hass“ und für „Haltung“
Schöne Worte, bittere Wahrheit: Wie weit die mit dem rot-grünen Bekenntniszwang verbundene Selbstdarstellung und die Realität auseinandergehen, entlarvt jetzt ein peinlicher Vorfall in einer Firma aus dem Raum Stuttgart.
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Zuwanderer tötet Lehrerin – Bürgermeister warnt vor „Spekulationen“
Die mutmaßliche Ermordung einer Lehrerin durch ihren Schüler, einen Asylbewerber aus dem Iran, schockiert – und genauso die Reaktion von Politikern und Journalisten.
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Sozialistische Visionen von Juso-Chef Türmer
Philipp Türmer fordert eine radikale Umverteilung: Keine Milliardäre, höhere Steuern und mehr Schulden. Während er von „Verantwortung“ spricht, fürchten viele um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Von Thomas Rießinger.
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Ministerpräsidenten lehnen Gebührenerhöhung ab –
Die Länderchefs bremsen eine Rundfunkgebührenerhöhung und fordern Reformen: Weniger Sender, gekürzte Sportrechte und ein effizienteres Rundfunksystem sollen den Staatsfunk zukunftsfähig machen. Von Klaus Kelle.
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Solarförderung sprengt Haushalte – grüne Energie, rote Zahlen
Deutschlands Energiewende entgleitet – der Staat zahlt Milliarden für Solar und Wind, aber nur Bruchteile davon landen am Markt. Was als Klimaschutz begann, frisst jetzt die Staatskasse auf – und ein Ende ist nicht in Sicht.
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Hat die SPD gegen US-Wahlrecht verstoßen?
Böser Verdacht gegen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung: Hat sie illegale Wahlkampfhilfe für Kamala Harris in den USA geleistet? Die Anschuldigungen werfen brisante Fragen zur Rolle der SPD auf. Von Collin McMahon.
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Abgeordnete entlarven sich mit Webseite für AfD-Verbot selbst
Eine Webseite, die das Verbot der AfD fordert, zeigt das wahre Gesicht der Politiker dahinter. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung geht es nur um Macht und Kontrolle – die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke.
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Doku über „Grenzen der Zuwanderung“: RBB erwacht aus Dornröschenschlaf
Jetzt wird das thematisiert, was zuvor als Sakrileg galt; und wovor die „bösen Rechten“ seit Jahren warnen. Absurde Beispiele von Behörden-Irrsinn haben den Kollegen die Augen geöffnet – ganz aus ihrer Haut können sie aber trotzdem nicht! Von Kai Rebma…
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Friedlicher Demonstrant verhaftet
Auf einer Solidaritäts-Kundgebung für den inhaftierten Soldaten Alexander Bittner wird ein Demonstrant von der Polizei umgestoßen und abgeführt. Jetzt will er den Fall gerichtlich klären lassen. Von Daniel Weinmann.
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