Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
Berlin, 05. September 2025. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem ,Kommunikationsproblem‘, sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem. Seit seinem Amtsantritt sind die Zufriedenheitswerte mit der […]
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AfD-Fraktion fordert realistische Energiepolitik, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten
Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, droht Deutschland ab dem Jahr 2035 eine erhebliche Lücke bei der Stromversorgung, wenn nicht zusätzliche steuerbare Kraftwerkskapazitäten aufgebaut werden. Laut dem Bericht müssen zwischen 22,4 Gigawatt (GW) im sogenannten Zielszenario […]
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AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Dokumentarfilm „StandHaft“
Berlin, 4. September 2025. Am 9. September 2025 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion den Dokumentarfilm „StandHaft“. Der Film zeigt die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen auf individuelle Freiheit und Grundrechte, darunter persönliche Konsequenzen wie Entlassungen und Isolation, auf. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt die Verteidigung dieser Freiheiten und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu mit: „Der […]
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Impfpflichten auch in Deutschland abschaffen
Berlin, 4. September 2025. Zur Ankündigung des Gesundheitsministeriums von Florida, alle Impfpflichten abschaffen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Florida tut das, was viele europäische Staaten schon längst tun: Es verzichtet darauf, in die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger einzugreifen, indem es Impfpflichten abschafft. Die freie Entscheidung über medizinische Behandlungen entspricht […]
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Union verhindert Absenkung der Lkw-Maut
Berlin, 4. September 2025. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Von der damaligen Ampel-Koalition wurden 2024 die Mauteinnahmen gegenüber 2023 in etwa verdoppelt, von rund 7,5 auf 15 Milliarden […]
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DIHK-Studie zeigt, die deutsche Energiepolitik ist planwirtschaftliches Himmelfahrtskommando
Berlin, 3. September 2025. Eine bislang unveröffentlichte Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beziffert die Kosten für den Ausbau der Strom- und Gasnetze in den kommenden zwei Jahrzehnten auf rund 1,2 Billionen Euro. Bereits in den kommenden zehn Jahren soll die Hälfte dieser Summe fällig werden. Die Studie berücksichtigt dabei nicht nur Investitionen, sondern […]
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Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke
Berlin, 27. Juni 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: „Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine Familie mit vier Personen bedeutet das bis zu 100 Euro Mehrbelastung im Jahr. […]
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Umfrage zeigt, auch bei Wohnen und Heizen lässt Merz die Familien im Stich
Berlin, 2. September 2025. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben immer mehr Familien Angst, ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen und Heizen demnächst nicht mehr bezahlen zu können. Im Januar waren es noch 15 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern, jetzt sind es schon 25 Prozent. Bei Familien mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3000 Euro stieg […]
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