Union muss beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Farbe bekennen
Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter der Union fordern inzwischen, das Gesetz nun schnell zu reformieren. Derweil haben führende Fachpolitiker der SPD jede Änderung an dem Gesetz ausgeschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin […]
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AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor
Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt eine wahnsinnig hohe Nettokreditaufnahme durch, die nicht die nötigen Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft auslösen wird. Gleichzeitig bleiben die Belastungen für Bürger und Unternehmen auf […]
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Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
Berlin, 05. September 2025. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem ,Kommunikationsproblem‘, sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem. Seit seinem Amtsantritt sind die Zufriedenheitswerte mit der […]
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AfD-Fraktion fordert realistische Energiepolitik, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten
Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, droht Deutschland ab dem Jahr 2035 eine erhebliche Lücke bei der Stromversorgung, wenn nicht zusätzliche steuerbare Kraftwerkskapazitäten aufgebaut werden. Laut dem Bericht müssen zwischen 22,4 Gigawatt (GW) im sogenannten Zielszenario […]
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AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Dokumentarfilm „StandHaft“
Berlin, 4. September 2025. Am 9. September 2025 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion den Dokumentarfilm „StandHaft“. Der Film zeigt die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen auf individuelle Freiheit und Grundrechte, darunter persönliche Konsequenzen wie Entlassungen und Isolation, auf. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt die Verteidigung dieser Freiheiten und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu mit: „Der […]
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Impfpflichten auch in Deutschland abschaffen
Berlin, 4. September 2025. Zur Ankündigung des Gesundheitsministeriums von Florida, alle Impfpflichten abschaffen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Florida tut das, was viele europäische Staaten schon längst tun: Es verzichtet darauf, in die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger einzugreifen, indem es Impfpflichten abschafft. Die freie Entscheidung über medizinische Behandlungen entspricht […]
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Union verhindert Absenkung der Lkw-Maut
Berlin, 4. September 2025. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Von der damaligen Ampel-Koalition wurden 2024 die Mauteinnahmen gegenüber 2023 in etwa verdoppelt, von rund 7,5 auf 15 Milliarden […]
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