Category: General Flynn

Berlin, 5. Juni 2025. Zur angekündigten Umsiedlung von 2.500 Afghanen nach Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland hat bereits insgesamt hunderttausende Afghanen aufgenommen – mit teils dramatischen Folgen für die innere Sicherheit. Weitere Aufnahmen sind unverantwortlich. Die Bundesregierung darf nicht länger unter dem Deckmantel humanitärer Verantwortung einen permanenten Zuzug aus einem […]

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Berlin, 5. Juni 2025. Anlässlich der Ausschussberatung zur UN-Ozeankonferenz in Nizza erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Marcel Queckemeyer: „Während sich hochrangige Vertreter auf der dritten UN-Ozeankonferenz treffen, um über den Zustand der Weltmeere zu beraten, verschmutzen Plastik, Altmunition und Übernutzung tagtäglich Nord- und Ostsee sowie die Weltmeere. […]

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Berlin, 5. Juni 2025. Zum heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister und den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten erforderlich sei, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Pistorius wird den personellen Aufwuchs der Bundeswehr ohne die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht erreichen. Schon die alte Zielgröße von […]

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Berlin, 5. Juni 2025. Zur Ratstagung der europäischen Verkehrsminister in Luxemburg, auf der unter anderem über EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle für ältere PKW beraten wird, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: „Die Verkehrsminister beraten auch über eine Richtlinie, zukünftig eine jährliche Überwachung für ältere Pkw und ältere Transporter mit einem […]

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Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Robin Jünger, mit: „Was die Bundesregierung hier als Meilenstein verkauft, ist nicht mehr als politische Kosmetik. Der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bleibt eine leere Hülle. Redaktionelle Änderungen und das bloße Anheften eines Prioritätenschildes […]

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Berlin, 5. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/182) der AfD-Bundestagsfraktion verdeutlicht erneut das mangelhafte Krisenmanagement im Bundesgesundheitsministerium. Bislang wurden demnach 4.327 Mpox-Fälle („Affenpocken“) in Deutschland gemeldet, die fast ausschließlich eine begrenzte Risikogruppe betreffen. Todesfälle gab es nicht. Dennoch gab die Scholz-Regierung unter Minister Lauterbach Millionensummen für überflüssige Mpox-Impfstoffe aus. Dazu […]

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Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Der Bericht zeigt deutlich: Menschen mit Behinderung sind weiterhin systematisch benachteiligt. Statt mit klaren Vorschlägen gegenzusteuern, inszeniert sich die Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman als politisches Kampfinstrument, nicht als Problemlöser. Diskriminierung […]

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Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte Bundesregierung – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – hatte bereits im Sommer 2024 die negativen Auswirkungen des LkSG festgestellt und seine Abschaffung angekündigt. Dieses Vorhaben wurde jedoch bis zum […]

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