Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger

Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen sind. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur [...]

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Deep State Desperation

Presumably, the SCOTUS will overturn this ruling, and this stunt will only end up making Trump more popular, and proving the establishment’s desperation. They know they can’t win. They don’t have control of Twitter anymore, so they can’t shape public perception like they used to, and with citizen journalists able to dismantle their narratives in real time, their propaganda is largely neutralized. We are calling their plays out before they run them. We have the playbook.

Kassel: Bewaffneter Raubüberfall auf Geschäft

Gestern gegen 18.00 Uhr kam es in der Korbacher Kernstadt zu einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Geschäft. Ein unbekannter Mann forderte mit vorgehaltener Waffe die Angestellte auf, die Kasse zu öffnen. Die Frau schloss die Kasse und der Tatverdächtige flüchtete in unbekannte Richtung. Täterbeschreibung: männlich, ca. 20 Jahre alt, 170 - 175 cm groß, schlank, braune [...]

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München: Mehrere Gewaltdelikte am Münchner Hauptbahnhof

Am vergangenen Montag (18.12) beschäftigten sich die Beamten der Bundespolizei mit mehreren Fälle von Gewaltdelikten in Kurz nach Mitternacht sind drei Afghanen (22, 23 und 24 Jahre alt) und zwei Marokkaner (21,35) in eine Auseinandersetzung geraten. Demnach soll ein Afghane, nach Aufforderung einer Zigarette, eine Bierflasche zerschlagen haben und einen Marokkaner bedroht haben. Der 23-jähriger [...]

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Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken

Berlin, 19.12.2023. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dies vor allem die Linken, die nur aufgrund dreier gewonnener Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen waren, schonen wird. „Für uns [...]

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